Merken Drucken 11.04.2005, 19:44 Schriftgröße: A A A

Dossier: Gewerkschaften wollen Mindestlohn als Endziel

Die Gewerkschaften halten die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung von Lohndumping in Deutschland noch für unzureichend. Eine Erweiterung des Entsendegesetzes um das Gebäudereinigerhandwerk führe allein nicht zum Ziel. von Maike Rademaker, Berlin

Bauarbeiter auf einer Baustelle

"Das Problem in dieser Branche sind weniger ausländische Arbeitskräfte als Ich-AGs, Minijobber und der Arbeitskräfteverleih", sagte IG-Bau-Sprecher Michael Knoche. Trotzdem befürworte die IG Bau eine Ausweitung dieses Gesetzes auf diese und andere Branchen.

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatte sich kürzlich für eine Ausweitung des deutschen Entsendegesetzes ausgesprochen. Damit würden Tarifregelungen wie Lohn und Urlaub für alle in- und ausländischen Arbeitnehmer der Branche gelten, für die ein solches Entsendegesetz eingeführt würde.

Entsendegesetz gilt nur für Arbeitnehmer

1996 wurde das Gesetz in der Baubranche eingeführt, seitdem gelten dort die jeweiligen Tariflöhne Ost und West. Es hat dabei nicht verhindern können, dass in der Branche seitdem 600.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. "Ohne des Gesetz wäre die Situation noch viel dramatischer", sagte Knoche.

Allerdings gilt das Entsendegesetz nur für Arbeitnehmer, nicht für Selbstständige. Zunehmend drängen aber gerade Kleinunternehmer als Ich-AGler auf den Arbeitsmarkt - oder ausländische Selbstständige. So dürfen für die Übergangszeit von sieben Jahren zwar keine Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung in die zehn alten EU-Länder wechseln, wohl aber eigenständige Unternehmer.

Seitdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr viele Handwerksberufe von der Pflicht des Meisterbriefs befreit hatte, gründen vor allem in diesen Berufen Inländer und Ausländer ein eigenes Unternehmen, etwa bei den Fliesenlegern. "Eine Gesetzgebung, die sich nur auf Arbeitnehmer bezieht, ist dann zum Scheitern verurteilt, wenn das gesellschaftliche Leitbild der selbstständige Dienstleister ist", sagte Knoche.

Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen gefordert

"Weder mit dem Entsendegesetz noch mit einem Mindestlohn wird man alle Missbrauchstatbestände ausräumen können", sagte auch Margret Mönig-Raane, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Trotzdem forderten die Gewerkschaften die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen. "Alle Gewerkschaften fordern eine Novellierung des Entsendegesetzes für alle Branchen auf Basis der EU-Richtlinie", sagte sie. Zudem halte Verdi aber einen gesetzlichen Mindestlohn für notwendig. Damit hätten "rund 30 Millionen Beschäftigte einen einklagbaren Anspruch auf vernünftige Entlohnungsbedingungen".

Dadurch könnten auch Branchen erfasst werden, für die es bisher keine Tarifverträge gibt, wie Teile des Elektrohandwerks. In anderen Branchen will Verdi eine Erhöhung der niedrigen Tariflöhne erreichen. Von den Arbeitgebern wird die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes dagegen strikt abgelehnt. Liegt er zu hoch, würden Arbeitsplätze abgebaut, liegt er zu niedrig, ist er ohne Wirkung, argumentieren sie.

"Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt"

"Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Darüber hinaus bräuchte man aber Mindestlöhne. "Daran führt überhaupt kein Weg vorbei." Die IG Metall plädiert dafür, den untersten Tariflohn in der jeweiligen Branche für bindend zu erklären.

In der Metallbranche gibt es nach Auskunft des Zolls bestimmte Berufsgruppen, die vermehrt unter illegaler Beschäftigung leiden. Dazu gehörten die Oberflächenbearbeitung und Zinkereien, sagte eine Sprecherin. Sollten mehr Branchen unter das Gesetz fallen, würde das Mehrarbeit bedeuten.

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Hartmut Möllenberg, rief die Arbeitgeber auf, in Branchen mit geringer Tarifbindung wieder zu verhandeln. "Wenn die Arbeitgeber den Ernst der Lage begreifen würden, wären diese Diskussionen nicht notwendig. Sie waren es, die sich aus den Tarifverträgen verabschiedet haben", sagte er.