Merken Drucken 17.01.2006, 20:55 Schriftgröße: A A A

Dossier: Glos befeuert Kernkraftstreit mit SPD

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat erneut eine Verschiebung des Atomausstiegs gefordert und damit den Streit mit dem Koalitionspartner SPD weiter angeheizt. Zugleich beansprucht Glos die Führungsrolle für die Energiepolitik in der Regierung für sein Ressort. von Timm Krägenow, Berlin

Wirtschaftsminister Michael Glos plädiert für längere Laufzeiten der deutschen AKWs

"Energiepolitik ist in allererster Linie Wirtschaftspolitik", sagte Glos auf einem Energiekongress in Berlin. Er verwies damit den sozialdemokratischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in die Schranken, der für die Kernenergiesicherheit und die erneuerbaren Energien zuständig ist.

Unklar ist, warum Glos den Streit mit seinem Kabinettskollegen Gabriel so stark in den Mittelpunkt seiner Politik rückt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche ausdrücklich ein Energiegesamtkonzept gefordert und vor isolierten Streitigkeiten über einzelne Energieträger gewarnt.

Ein ritualisierter Dauerstreit um das Atomthema würde dem von Merkel erhofften gemeinsamen politischen Aufbruch der neuen Regierung erschweren. Konkreten Entscheidungsbedarf gibt es derzeit nicht: Das nächste Kernkraftwerk soll 2008 abgeschaltet werden.

Keine konkreten Maßnahmen angekündigt

Der Wirtschaftsminister betonte, dass zu einem ausgewogenen Energiemix neben Öl, Gas und Kohle auch die Kernenergie gehöre. Ein "längerer Einsatz der Kernenergie in der Stromerzeugung könnte uns langfristig entlasten", sagte Glos mit Blick auf den steigenden Strompreis.

Die Rede am Dienstag war die erste wichtige programmatische Äußerung des neuen Wirtschaftsministers zur Energiepolitik. Dabei standen die Kernkraftlaufzeiten im Mittelpunkt. Konkrete Maßnahmen gegen den Preisauftrieb an den Strom- und Gasmärkten kündigte der Minister dagegen nicht an.

Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch betonte, dass es bisher keine nachgewiesenen Wettbewerbsverstöße gebe. Glos sagte, dass das von der Bundeskanzlerin geforderte Energiekonzept sich noch lange verzögern wird: Damit sei voraussichtlich erst 2008 zu rechnen. Der für das Frühjahr geplante Energiegipfel werde entgegen der bisherigen Erwartungen keine konkreten Beschlüsse treffen.

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