Dossier: Hartz IV wird zum Milliardenrisiko
Für das Arbeitslosengeld II drohen Mehrausgaben von bis zu 9 Mrd. Euro. Haushaltsexperten rechnen mit einem Nachtragsetat für 2005.
Vier Monate nach ihrem Start erweist sich die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform als ein Milliardenrisiko für Finanzminister Hans Eichel: Allein in den ersten drei Monaten des Jahres hat der Bund knapp 5,9 Mrd. Euro für das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) ausgegeben, hieß es im am Donnerstag veröffentlichten April-Monatsbericht seines Ministeriums. Im Gesamtjahr droht die Summe damit auf mehr als 20 Mrd. Euro anzuwachsen. Bisher hat Eichel im Bundeshaushalt für das Alg II nur 14,6 Mrd. Euro veranschlagt.
Zum 1. Januar waren die staatlichen Leistungen für Arbeitslosenhilfebezieher und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zusammengefasst worden. Die Arbeitslosenhilfe war zuvor bereits aus Steuermitteln des Bundes finanziert worden. Mit dem Systemwechsel übernahm der Bund zusätzlich die Kosten für mehr als eine Million Sozialhilfeempfänger, die ihr Geld bisher von den Kommunen erhalten hatten. Auch der Aufwand für Heizung und Unterkunft der Langzeitarbeitslosen wird zu 70 Prozent vom Bund getragen.
Regierung hat sich gründlich verschätzt
Bei den Kalkulationen der finanziellen Auswirkungen der Reform hat sich die Regierung jedoch offenbar gründlich verschätzt: Im Jahresdurchschnitt 2005 sollten nach Prognosen des Wirtschaftsministeriums 3,45 Millionen Menschen das Alg II beziehen. Tatsächlich lag ihre Zahl im März 2005 mit 4,49 Millionen jedoch um mehr als eine Million höher. Wesentliche Ursache dieser Differenz ist die erheblich verschlechterte Lage am deutschen Arbeitsmarkt.
Eichel darf zwar hoffen, dass diese Zahl im weiteren Jahresverlauf noch deutlich sinken wird. Im Sommer dürfte die Arbeitslosigkeit spürbar abnehmen, da etwa in der Bau-, Land- und Gartenwirtschaft mehr Menschen eingestellt werden. Doch von der saisonbedingten Verbesserung am Arbeitsmarkt profitieren zunächst jene, die erst seit kurzer Zeit arbeitslos sind. Langzeitarbeitslose aber bleiben schwer vermittelbar. Auch von der Konjunktur gehen weiterhin kaum positive Impulse aus.
Bliebe die Langzeitarbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt unverändert hoch, drohten Eichel durch das Alg II theoretisch Mehrkosten von bis zu 9 Mrd. Euro. Hinzu kämen Ausgaben für zusätzlich notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie etwa staatlich geförderte Zusatzjobs, die ebenfalls aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Insgesamt hatte Eichel im Etat 2005 für Hartz IV Ausgaben von 27,7 Mrd. Euro eingeplant.
Hartz lV ein finanzieller Flop
"Der Monatsbericht bestätigt, dass die Regierung Hartz IV von Anfang an schöngerechnet hat", sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Dietrich Austermann. Durch Hartz IV würden am Jahresende "mindestens 7 Mrd. Euro" in Eichels Kasse fehlen. Aus finanzieller Sicht "erweist sich Hartz IV schon jetzt als großer Flop", sagte Austermann. Die Leistungen vieler Betroffener seien gekürzt worden, doch zugleich müssten Bund und Kommunen für die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich mehr Geld aufbringen als zuvor.
"Herr Eichel will sich mit seinen rosaroten Zahlen über die Zeit retten. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai wird er eingestehen, dass der Haushalt Makulatur ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Pinkwart. Eichel werde einen Nachtragshaushalt einreichen müssen.
Die Ausgaben für das Alg II seien "mit Unsicherheiten behaftet", betont der Monatsbericht des Finanzministeriums. Die Zahlen des ersten Vierteljahres dürften nicht einfach auf das Jahr hochgerechnet werden, warnte ein Sprecher. Im Jahresverlauf werde die Arbeitslosigkeit kontinuierlich abnehmen. Auch hat der Bund in den Monaten Januar bis März etwas weniger für Unterkünfte und Heizung der Langzeitarbeitslosen ausgegeben als geplant: Von den für 2005 veranschlagten 3,2 Mrd. Euro flossen im ersten Vierteljahr nur 22 Prozent ab.
Aus Eichels Sicht erfreulich entwickelten sich die Steuereinnahmen im März. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,7 Prozent auf 30,67 Mrd. Euro (ohne Gemeindesteuern). Der Staat profitierte von deutlich höheren Unternehmensgewinnen und Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer. In den ersten drei Monaten kletterten die Einnahmen un 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Zuwachs bewegt sich damit im Rahmen der Erwartungen.
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Aus der FTD vom 22.04.2005
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