Merken Drucken 24.01.2006, 19:36 Schriftgröße: A A A

Dossier: Industrie will CO2-Rechtehandel stoppen

Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, hat die sofortige Aussetzung des europaweiten Handels mit Luftverschmutzungszertifikaten verlangt. Die Stahlbranche sieht Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union durch Emissionsrechte verursacht. von Cerstin Gammelin, Berlin

Ein gelbes Rapsfeld vor der Industriekulisse eines Krupp-Stahlwerks

"Die ungleiche Behandlung der Industrie in den europäischen Ländern führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung", sagte Ameling der FTD. Deutsche Eisen- und Stahlproduzenten verlören Marktanteile, da ihre Konkurrenten in Italien, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich von den jeweiligen Regierungen mit Emissionsrechten im Übermaß ausgestattet würden. Die Betriebe könnten deshalb die Produktion ausdehnen, ohne teure zusätzliche Zertifikate kaufen zu müssen. "Dieses Grundproblem muss zuerst in Brüssel gelöst werden", betonte Ameling.

Das europäische Emissionshandelssystem war Anfang 2005 gestartet worden. Energieerzeuger und Industrieanlagen benötigen seitdem Berechtigungsscheine, wenn sie Kohlendioxid ausstoßen wollen. Anlagenbetreiber, die effizient produzieren, können ihre überschüssigen Zertifikate am Markt verkaufen. Mit dem Emissionshandel will die Europäische Union kostengünstig die Verpflichtungen aus dem Kioto-Klimaschutzprotokoll erfüllen.

Ungehinderte Emission

Die Bundesregierung hat deutschen Anlagen für die erste Handelsperiode 2005 bis 2007 kostenlos Berechtigungsscheine für den Ausstoß von 503 Mio. Tonnen CO2 zugeteilt. Für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 sollen laut Zuteilungsgesetz nur noch 495 Mio. Zertifikate ausgegeben werden. Im Umweltministerium haben die Arbeiten am Nationalen Allokationsplan (NAP II) bereits begonnen. Soll die von der EU vorgegebene Frist eingehalten werden, müsste der NAP II bis Anfang April vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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