Merken Drucken 19.07.2005, 19:08 Schriftgröße: A A A

Dossier: Industrie will Entlastung nur für Firmen

Die Industrie fordert die Union als potenzielle Wahlsiegerin auf, nicht die Einkommensteuer für alle Bürger, sondern nur die Firmensteuern kräftiger zu senken als geplant. Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft ernten überwiegend Beifall. von Birgit Marschall, Berlin

Die deutsche Industrie sieht in den Programmen von Union und FDP die größten Wachstumsimpulse

Die deutsche Industrie hat die Union aufgefordert, zu Gunsten geringerer Unternehmenssteuern auf die Senkung der persönlichen Einkommensteuersätze zu verzichten. "Die Einkommensteuerbelastung für die Bürger ist in heutiger Höhe zumutbar und hat nicht Priorität", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Im Falle ihres Wahlsiegs im Herbst solle die Union stattdessen die Belastung der Unternehmensgewinne auf höchstens 30 Prozent begrenzen und damit deutlich stärker senken als bisher geplant.

Der einflussreichste deutsche Wirtschaftsverband hatte sich bereits Anfang des Jahres vehement für die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 25 auf 19 Prozent für Kapitalgesellschaften ausgesprochen. Mittelständischen Personengesellschaften will der BDI ein Wahlrecht einräumen, das ihnen für einbehaltene Gewinne ebenfalls den abgesenkten Steuersatz ermöglicht.

Nach dem Jobgipfel Mitte März sah sich der Verband beinahe am Ziel: Regierung und Opposition hatten damals den geringeren Körperschaftsteuersatz von 19 Prozent schon fest vereinbart. Doch die Umsetzung scheitert nun an der Entscheidung des Kanzlers, den Weg für eine Neuwahl freizumachen. In ihr Wahlprogramm schrieb die Union als potenzielle Wahlsiegerin, den Steuersatz für Körperschaften nur auf 22 Prozent zu senken. Die SPD hält dagegen bisher an den 19 Prozent fest.

Thumann fordert Limit von 30 Prozent

Nach dem Unionsmodell würden Unternehmensgewinne mit 35 bis 36 Prozent besteuert, da zu der Körperschaft- noch die Gewerbeertragsteuer hinzukomme, sagte Thumann. "Damit sind wir international nicht wettbewerbsfähig." Das Limit müsse bei 30 Prozent liegen.

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