FTD-Serie: Schicksalswahl für Rot-Grün
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht in die heiße Phase. Fällt am 22. Mai die rot-grüne Bastion am Rhein, werden die Erschütterungen auch die Bundesregierung erfassen. Über Streitthemen, Strategen und Szenen dieses Wahlkampfs erfahren sie alles in diesem Spezial.
Dossier: Kandidat ohne Gefolge
Vier Wochen vor der NRW-Wahl hat CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers noch immer kein Kompetenzteam zusammen. Nicht einmal in der CDU-Führung behauptet irgendjemand, dass das Umfragehoch der Partei in Nordrhein-Westfalen etwas mit Jürgen Rüttgers zu tun habe.
"Weder Programm noch Mannschaft" habe der Spitzenkandidat vorzuweisen, nörgelten lokale Parteigrößen jüngst. Dennoch liegt die CDU einen Monat vor der wichtigsten Landtagswahl des Jahres am 22. Mai deutlich in Führung.
Das Programm für die ersten 200 Tage Regierungsarbeit will Rüttgers am Samstag nachreichen. Vertraute warnen aber bereits vor zu hohen Erwartungen. Rüttgers wolle die Landesfinanzen sanieren, die Förderung von Altindustrien vorsichtig senken, Investitionen ankurbeln, Bürokratie abbauen und mehr Lehrer einstellen.
Verklärung der Strategielücken
Was die Mannschaft angeht, ist der Kandidat längst nicht so weit. Bisher führt er einen Zwei-Mann-Wahlkampf: Neben Rüttgers besteht das Schattenkabinett aus Karl-Josef Laumann. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion deckt die Kernfelder Wirtschaft und Arbeit ab. Die geradlinige, unverblümte Art des Münsterländers und seine politische Heimat in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft sollen die CDU für enttäuschte SPD-Anhänger wählbar machen. Alle anderen inhaltlichen Kernbereiche liegen brach: Weder für Finanzen noch für Inneres oder Bildung hat Rüttgers Schattenminister benannt.
Sein Umfeld ist eifrig bemüht, die Lücken zur Strategie zu verklären. "Der hatte bisher so einen Lauf, warum hätte er sein Pulver vorzeitig verschießen sollen?", heißt es in der Landtagsfraktion. "Das kann er dann machen, wenn es nicht so gut läuft."
Einen Vorgeschmack darauf, was noch alles schief gehen könnte, gab Rüttgers am Donnerstag. In einer Fernsehsendung quälte der Kandidat die deutsche Grammatik so lange, bis ein Satz herauskam, aus dem sich herauslesen ließ, dass er das christliche Menschenbild gegenüber anderen Religionen für überlegen hält. Die Äußerung war ein gefundenes Fressen für die rot-grünen Wahlkämpfer. Sie zeuge von einem "intoleranten und verengten Weltbild", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Harald Schartau.
Handfestes Problem
Sollte Rüttgers beim Fernsehduell gegen Ministerpräsident Peer Steinbrück am 5. Mai ähnlich unglücklich auftreten, könnte die Vorstellung eines Kompetenzteams die Aufmerksamkeit davon ablenken, so das Kalkül führender Parteistrategen.
Doch selbst dann wird Rüttgers kein ganzes Kabinett - oder auch nur ein halbes - vorweisen können. Zwei bis drei Wochen vor der Wahl werde er sein Team vorstellen, sagt einer aus der CDU-Spitze. "Ein bis zwei Namen kommen noch." Andere sagen, es könnten auch zwei bis drei werden - fest stehe bisher allerdings nur einer.
Dahinter steckt ein handfestes Problem: Einige der prominentesten Vertreter der NRW-CDU wollen oder können einfach nicht mit Rüttgers - allen voran Friedrich Merz. Der Finanzexperte, der seit seinem Rückzug aus dem Fraktionsvorstand in Berlin wieder verstärkt als Rechtsanwalt arbeitet, hält ebenso wenig von seinem Parteifreund wie von einem weiteren Platz in der zweiten Reihe. Merz soll Rüttgers deshalb gedroht haben, dass er sich öffentlich distanzieren werde, falls der Spitzenkandidat seinen Namen für ein Ministeramt ins Spiel bringen sollte.
Wankelmütig und entscheidungsscheu
Selbst alte Freunde geben Rüttgers einen Korb. Als möglicher Justizminister war kurz Stephan Holthoff-Pförtner im Gespräch, jener Anwalt aus Essen, der sich als Kohl-Verteidiger in der Spendenaffäre einen Namen machte. Doch Holthoff-Pförtner, ein Studienfreund Rüttgers’, denkt gar nicht daran, seine gut gehende Kanzlei für ein Ministeramt zu verlassen.
Die CDU-Prominenz hat gute Gründe für ihre Zurückhaltung: Rüttgers gilt als wankelmütig und entscheidungsscheu. Ein Radikalreformer wie Merz, der keinem inhaltlichen Streit aus dem Weg geht, kann kaum hoffen, in einer solchen Landesregierung auch nur einen Bruchteil seiner Ideen umsetzen zu können. Andere bezweifeln, dass Rüttgers die harten Schnitte durchziehen wird, die Nordrhein-Westfalen ihrer Meinung nach braucht.
Rüttgers steht damit einsamer da als der oft belächelte künftige Regierungschef Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen. Der konnte schon einige Wochen vor der Wahl ein vollständiges Kompetenzteam vorweisen. Und das, obwohl er zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen bereits als Verlierer galt.
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Aus der FTD vom 25.04.2005
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