Dossier: Koalition willigt in Studienkredite ein
Union und SPD haben letzte Bedenken gegen das neue bundesweite Studienkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW ausgeräumt. Die Staatsbank KfW erwartet jetzt den Auftrag der Forschungsministerin.
"Wir waren uns einig, dass das KfW-Programm nicht Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren umfassen darf", sagte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl der FTD. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) könne das Auftragsschreiben des Bundes an die KfW Bankengruppe damit nun zügig aufsetzen und abschicken, sagte Kressl nach einem Treffen führender Fachpolitiker der Koalition am Montag in Berlin. Ein Sprecher Schavans bestätigte der FTD, dass eine Entscheidung "kurz bevorstehe".
Damit kann die KfW Bankengruppe ihr Kreditprogramm für Studenten wie geplant zum 1. April starten. Ursprünglich hatte die staatliche Bank bereits im vergangenen Jahr Studenten im Rahmen eines neuen, breit angelegten Förderprogramms zinsgünstige Kredite anbieten wollen. Die Einführung dieser in Deutschland völlig neuen Studienkredite war jedoch wegen des Bundestagswahlkampfs und der Bedenken von Sozialdemokraten verschoben worden.
Vor allem SPD-Bildungspolitiker sahen das Programm als verdeckte Finanzierungsquelle für Studiengebühren, die derzeit in sechs Bundesländern geplant sind. Die SPD ist gegen die Einführung von Studiengebühren, da sie Nachteile für junge Menschen aus sozial schwächeren Schichten befürchtet. Bis zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, die KfW müsse das Programm noch einmal wegen der SPD-Bedenken und der aufziehenden Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verschieben.
Kritik aus Privatbanken
Das Programm richtet sich ohne weitere Prüfungen an alle Studenten, die ihre Ausbildung nicht über ihre Eltern finanzieren wollen oder können und denen die staatliche Hilfe aus dem Bafög nicht reicht. Für maximal fünf Jahre will die Bank bis zu 650 Euro monatlich gewähren. Für das Geld sollen etwa 5,9 Prozent Zinsen anfallen, die Rückzahlung beginnt mit dem Einstieg ins Berufsleben.
Neben den Vorbehalten der SPD-Bildungspolitiker gegen Studiengebühren erschwerten auch Einwände der Haushalts- und Finanzpolitiker sowie Kritik aus den privaten Banken die Planungen. Die privaten Banken wehrten sich gegen die Marktmacht der KfW Bankengruppe, die auf Grund ihres guten Ratings die Kredite konkurrenzlos günstig anbieten kann.
Inzwischen sind die Bedenken zumindest der Regierungsparteien aber ausgeräumt. Dazu hatte KfW-Chef Hans Reich in den vergangenen Wochen Gespräche mit maßgeblichen Koalitionspolitikern geführt. Der zinsgünstige Studienkredit ist ein persönliches Projekt Reichs - eine Art Vermächtnis. Der CDU-nahe Bankmanager gibt sein Amt am 1. September an die frühere SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier ab. Nach dem Stabwechsel könnte das Programm schwerer durchsetzbar sein, da sich Matthäus-Maier womöglich größerem Druck der SPD-Kritiker hätte erwehren müssen.
Vertrieb kann sofort losgehen
Die SPD hatte bisher moniert, dass über das Programm auch Studiengebühren finanziert werden könnten, die sie verhindern will. Es erhalte nun auch den Segen der SPD-Fraktion, da klar geworden sei, dass es allein der Finanzierung der Lebenshaltungskosten und nicht der Studiengebühren diene, sagte Kressl. "Ich finde es sinnvoll, dass Studenten, die aus dem Bafög-Bezug herausfallen, nun eine Möglichkeit der Studienfinanzierung bekommen", sagte der SPD-Politiker Klaus Hagemann, der im Haushaltsausschuss des Bundestags für Bildungsfragen zuständig ist.
"Wir sind startklar und warten nur noch auf das Auftragsschreiben Schavans", sagte ein Sprecher der KfW Bankengruppe. Der Vertrieb des Programmes könne sofort losgehen, sodass vom 1. April an bereits Kreditverträge mit Studenten abgeschlossen werden könnten. Die Vertriebspartner der KfW - Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken - würden bereits geschult. Die Staatsbank hat ein erhebliches Potenzial für die Studienkredite ausgemacht: Zwei Drittel aller Studenten würden neben dem Studium einem Job nachgehen, viele von ihnen würden sich für einen Studienkredit entscheiden. "Bei uns fragen täglich Studenten nach, wann das Programm endlich kommt", sagte der KfW-Sprecher.
Die KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, hat garantiert, dass auf die Haushalte von Bund und Ländern keine Risiken durch das Programm zukommen: "Es ist kostendeckend kalkuliert und somit haushaltsneutral", heißt es in einem KfW-Papier für die Koalitionsparteien. Für das Programm werde keine staatliche Bürgschaft benötigt. "Unter dieser Voraussetzung sehe ich überhaupt keinen Grund, das Programm nicht zu starten", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter.
Studienfinanzierung Nur etwa 25 Prozent der Studenten erhalten derzeit Bafög vom Staat - als Darlehen oder Zuschuss. Zwei Drittel aller Studenten müssen nebenbei für den Lebensunterhalt Geld verdienen.
Studienfinanzierung Nur etwa 25 Prozent der Studenten erhalten derzeit Bafög vom Staat - als Darlehen oder Zuschuss. Zwei Drittel aller Studenten müssen nebenbei für den Lebensunterhalt Geld verdienen.
Programm Die Staatsbank KfW will diesen Studenten ab 1. April einen neuen zinsgünstigen Kredit anbieten. Sie sollen bis 650 Euro monatlich ausleihen können.
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Aus der FTD vom 07.02.2006
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