Merken Drucken 24.10.2005, 16:15 Schriftgröße: A A A

Dossier: Koch: "Heulen und Zähneklappern" nach dem Kassensturz

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat ein düsteres Bild von der Finanzlage des Bundes gemalt. Bei der zweiten Verhandlungsrunde soll deutlich werden, wie groß das Loch in den öffentlichen Kassen ist. Koch sprach von einem "Offenbarungseid" der jetzigen Regierung.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch erwartet "Heulen und Zähneklappern"

"Meine Einschätzung ist leider, dass dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, heute Abend flächendeckend von Heulen und Zähneklappern ereilt wird", sagte Koch am Montag in Berlin. Erstmals werde die katastrophale Finanzlage in ihrem kompletten Umfang deutlich. Dies werde aus seiner Sicht ein "finanzpolitischer Offenbarungseid" der scheidenden SPD-geführten Regierung. Deutschland dürfe aber angesichts der nahezu unlösbaren Probleme nicht in Angststarre verfallen.

Finanzpolitiker von Union und SPD wollen erreichen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen Priorität für das Regierungsprogramm der künftigen großen Koalition bekommt. Beide Seiten streben einen "Finanzpakt für Deutschland" an. "Wir müssen einen Finanzpakt hinkriegen, den auch die Länder mittragen", sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Auch die SPD fordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern.

CSU-Chef Edmund Stoiber malte ein düsteres Bild von der Finanzlage. "Die Situation ist viel dramatischer, als wir bisher angenommen haben", sagte er in München. Milbradt sprach ebenfalls davon, dass der "Staat pleite ist". Die letzte Regierung habe "einen Haushalt nach dem Motto gefahren: nach uns die Sintflut".

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