Merken Drucken 21.07.2005, 19:39 Schriftgröße: A A A

Dossier: Kommunalreform findet neue Unterstützer

Das Kommunalsteuerkonzept der parteiunabhängigen Stiftung Marktwirtschaft bekommt immer mehr Unterstützung. Erste Berechnungen ergaben eine höhere Verteilungsgerechtigkeit. von Jens Tartler, Berlin

"Der Ansatz ist eine große Chance, eine Reform auf den Weg zu bringen", sagte Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Die Stiftung schafft eine Vereinfachung des Steuerrechts." Die Reformkommission will die Gewerbesteuer abschaffen. Götz sagte: "Ich spreche mit Oberbürgermeistern und Kämmerern. Die sind für das Modell aufgeschlossen, weil sie erkennen, dass sie mit der Gewerbesteuer keine verlässliche Grundlage haben." Die Einnahmen aus der Steuer schwankten sehr stark, so Götz.

Die von der Stiftung versammelten 70 Steuerexperten wollen die Gewerbesteuer durch vier Säulen ersetzen: Die Städte und Gemeinden sollen eine kommunale Unternehmenssteuer mit Hebesatzrecht erhalten. Zweitens sollen die Gemeinden zwei Prozent der Lohnsteuer erhalten, die Unternehmen und Behörden auf ihrem Gebiet abführen. Dritte Säule ist eine Bürgersteuer: Die Gemeinden dürfen einen Hebesatz von bis zu drei Prozent auf ihren Anteil an der Einkommensteuer erheben. Viertens soll die Grundsteuer reformiert werden. Die heutigen Einheitswerte seien ungerecht, so die Kommission.

Modell vermeidet extreme Ausreißer

Das Modell der Stiftung würde den meisten Kommunen eine Verbesserung ihrer Einnahmen bringen, sagte Kommissionsmitglied Siegfried Balleis der FTD. Der CSU-Politiker ist Oberbürgermeister von Erlangen. Nur Städte mit extrem hohen Gewerbesteuereinnahmen wie zum Beispiel Coburg (Sitz der Versicherung HUK) würden Geld verlieren, ergaben erste Berechnungen der Praktiker in der Kommission. Balleis sagte, durch die wesentlich breitere Bemessungsgrundlage des neuen Modells würden extreme Ausreißer nach oben und unten vermieden. "Das ist gerechter als die Gewerbesteuer." Diese werde ohnehin nur noch von Großbetrieben gezahlt.

Durch die Beteiligung der Gemeinden an der von ihren Firmen gezahlten Lohnsteuer werde eine weitere Ungerechtigkeit beseitigt, sagte Balleis. Heute profitierten Schlafstädte von der Einkommensteuer und unternähmen deshalb keine Anstrengungen, Betriebe anzusiedeln.

Jörg Manfred Mössner, Professor an der Uni Osnabrück und Leiter der Stiftungskommission zu den Kommunalsteuern, weist auf einen weiteren Vorteil des Modells hin. Heute können die Gemeinden mit einem relativ hohen Hebesatz auf die Gewerbesteuer Bund und Länder schaden: Personengesellschaften können die Gewerbesteuer bis zu einer Obergrenze mit der Einkommensteuer verrechnen. Bei einem höheren Hebesatz der Gewerbesteuer sinkt demnach das Aufkommen der Einkommensteuer, die zum größten Teil Bund und Ländern zufließt. Nach dem Plan der Stiftung soll die Kommunalsteuer dagegen nicht mehr mit der allgemeinen Unternehmenssteuer verrechenbar sein.

Autonomie und die Bürgerverantwortung werden gestärkt

Alfons Kühn, Steuerchef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sagte: "Durch die direkte Beteiligung der Kommunen an der Lohn- und Einkommensteuer werden die Autonomie und die Bürgerverantwortung gestärkt. Außerdem gibt es mehr Transparenz." Heute erhalten die Gemeinden ihren Einkommensteueranteil von 15 Prozent nicht direkt, sondern aus dem großen Steuertopf.

Kühn lobte, dass durch das Reformmodell die Abhängigkeit der Kommunen von einigen wenigen Großbetrieben geringer würde. Außerdem sei es "sehr praktisch", dass die Bemessungsgrundlage von Kommunalsteuer und allgemeiner Unternehmenssteuer identisch sei. Die heutige Gewerbesteuer hat eine andere Grundlage als die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer.

Vor dem DIHK hatten sich der Industrieverband, der Landkreistag und die FDP positiv über das Modell geäußert. Die Oberbürgermeister und Kämmerer in der Kommission kommen aus allen im Bundestag vertretenen Parteien. Der Städtetag will das Konzept erst einmal durchrechnen. Nach Mössners Beobachtung sind die Praktiker viel offener für die Reform als der Städtetag. Die Organisation räume offen ein: "Wir haben beim Thema Gewerbesteuer unsere Bürgermeister auf die Bäume gejagt und die Leitern weggeworfen."