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Merken   Drucken   05.10.2005, 22:09 Schriftgröße: AAA

Dossier: Kommunen laufen Sturm gegen Clement  

Im Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV wollen die Union und die kommunalen Spitzenverbände die Rückzahlungsforderung des Bundes gegenüber den Kommunen in Höhe von über 3 Mrd. Euro aushebeln. Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Städte- und Gemeindebund reagierten befremdet. von Birgit Marschall und Maike Rademaker, Berlin
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit   Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Der Bundesrat, in dem die unionsgeführten Länder dominieren, werde den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement "schwerlich zustimmen können", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter. Auch Hessens CDU-geführte Landesregierung kündigte Widerstand an. Die kommunalen Spitzenverbände liefen am Mittwoch Sturm gegen Clement.
Das Bundeskabinett hatte zuvor einer geplanten Änderung des Hartz-IV-Gesetzes zugestimmt. Danach soll sich der Bund 2005 und 2006 nicht mehr wie bisher in dem Gesetz vorgesehen an den Unterkunftskosten für die 4,7 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) beteiligen. Die Kosten werden überwiegend von den Kommunen getragen.
Kaum Aussicht auf Rückzahlung
Clement ließ den Anteil des Bundes an diesen Kosten in Höhe von 29,1 Prozent im neuen Gesetzentwurf ersatzlos streichen. Auf der Grundlage der noch geltenden Regelung hat der Bund den Kommunen bis September 2005 aber bereits 2,24 Mrd. Euro überwiesen. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet ergäbe sich entsprechend der Quote von 29,1 Prozent ein Bundesanteil von 3,36 Mrd. Euro, die Clement jetzt schon von den Kommunen zurückfordert.
Der Minister begründete die Änderung mit einer Neuberechnung der Be- und Entlastungen der Kommunen durch die seit Jahresbeginn geltende Hartz-IV-Reform (siehe Tabelle). Da erheblich mehr frühere Sozialhilfebezieher als angenommen seit Anfang 2005 das vom Bund finanzierte Alg II erhielten, seien die Kommunen erheblich stärker entlastet worden als 2004 zunächst vorausberechnet. Die Sozialhilfe für Erwerbsfähige war bis Ende 2004 von den Kommunen ausgezahlt worden.
Da der Gesetzesänderung auch der Bundesrat zustimmen muss, hat Clement kaum Aussichten darauf, das zu viel gezahlte Geld von den Kommunen komplett zurückzubekommen. Entsprechend selbstbewusst erklärten die kommunalen Spitzenverbände, Clements Forderung werde ins Leere laufen. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird mit Sicherheit nicht Gesetzeskraft erlangen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Die Forderung des Ministers sei "absolut unrealistisch".

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