Dossier: Mehrwertsteuer soll Lohnnebenkosten senken
Union und FDP werden im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl zur Finanzierung ihrer Reformvorhaben die Mehrwertsteuer anheben. Das gemeinsame Wahlprogramm steht bereits in Grundzügen.
"Wir werden an einer höheren Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht vorbeikommen. Solche unliebsamen Dinge werden wir vor der Wahl sagen", sagte der Mittelstandsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Schauerte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wandte sich erneut gegen einen solchen Schritt, schloss ihn aber auch nicht aus.
Die Mehrwertsteuer ist in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt, weil Union und FDP dämmert, dass sie die riesigen Haushaltsprobleme und ihre teuren Reformpläne ohne Mehreinnahmen nicht werden bezahlen können. Bislang gibt es unionsintern aber noch Streit darüber, ob man die Steueranhebung vor der für den 18. September geplanten Wahl ankündigen soll.
Mittlerweile scheint sich jedoch die Einsicht durchzusetzen, dass den Bürgern bei der Vorlage des Wahlprogramms am 11. Juli reiner Wein eingeschenkt werden sollte. "Wir sollten vor dem 18. September ehrlich sein, weil wir dann nach dem 18. September sagen können, dass wir für exakt diese Politik ein Mandat haben", sagte ein Mitglied der Fraktionsführung.
Noch liegt das Wahlprogramm nicht auf dem Tisch, die Eckpunkte stehen aber schon fest:
SteuernDer Eingangssatz bei der Einkommensteuer wird von 15 auf 12 Prozent gesenkt. Der Spitzensatz soll auf 39 Prozent sinken - oder mit 42 Prozent stabil bleiben, je nachdem, ob eine Senkung angesichts der übrigen Reformvorhaben bezahlbar ist. Im Unternehmensbereich ist eine Verringerung der Gesamtsteuerlast für Körperschaften von heute gut 38 auf unter 35 Prozent geplant. Zudem sollen Personen- und Kapitalgesellschaften steuerlich gleich behandelt werden, entweder durch ein Optionsmodell, die Einführung einer neuen rechtsformunabhängigen Unternehmenssteuer oder die Schaffung eines eigenen Unternehmenstarifs innerhalb der Einkommensteuer.
HaushaltIm Bundeshaushalt klafft eine strukturelle Lücke von mindestens 60 Mrd. Euro. Um sie zu schließen, sollen Ausgaben gestrichen und Subventionen nach der so genannten Koch/Steinbrück-Liste gekürzt werden. Dennoch gehen die Unionshaushälter davon aus, dass sich das Ziel eines Etats ohne neue Schulden frühestens im Jahr 2012 oder 2013 wird realisieren lassen.
GesundheitFest steht bisher nur, dass 2007 parallel zur Steuerreform eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung eingeführt werden soll. Strittig ist, wie detailliert die Festlegungen im Wahlprogramm ausfallen müssen. Bei der Pflegeversicherung favorisieren CDU und CSU den allmählichen Aufbau eines Kapitalstocks. Einzelheiten sind jedoch ebenso offen wie die Frage, ob Pflege- und Krankenversicherung zusammengelegt werden.
RenteAls unstrittig gilt, dass Arbeitnehmer künftig mit 67 statt mit 65 Jahren in Ruhestand gegen müssen, wenn sie ihre volle Rente erhalten wollen. Auch an die Rentenformel will eine von der Union geführte Bundesregierung noch einmal heran - mit dem Ziel, die jährlichen Zuwächse bei den gesetzlichen Altersbezügen noch stärker zu bremsen, als dies heute schon der Fall ist. So soll der Rentenbeitragssatz stabil bei etwa 20 Prozent bleiben.
ArbeitsmarktUm die Einstellungschancen Arbeitsloser zu erhöhen, will die Union den Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern und für über 50-Jährige abschaffen. Wer längere Zeit arbeitslos war, soll bei Antritt einer neuen Stelle ein Jahr lang zehn Prozent unter Tarif bezahlt werden können. Lohnvereinbarungen sollen Belegschaften auch direkt mit ihrem Arbeitgeber treffen können, wenn mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter dies wollen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs, die sich aus Unionssicht nicht bewährt haben, sollen wieder abgeschafft werden. Damit soll die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 1,5 Prozentpunkte finanziert werden.
BürokratieabbauDas Streichen überflüssiger Vorschriften und der Kampf gegen aufgeblähte Verwaltungen avanciert im Wahlprogramm von CDU und CSU zum Hoffnungsträger. Der Grund ist simpel: Bürokratieabbau kostet nichts. Ob das Paragrafenstreichen aber die erhofften Wachstumsimpulse bringt, ist offen.
GesamtbilanzIn Einzelbereichen, etwa bei der Steuer, sollen viele Bürger besser gestellt werden. "Über alle Reformen hinweg", warnt ein Mitglied der Fraktionsführung jedoch, "werden wir uns eine Nettoentlastung nicht leisten können."
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Aus der FTD vom 17.06.2005
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