Merken Drucken 08.11.2005, 20:27 Schriftgröße: A A A

Dossier : Regierung beschließt Schlag gegen Fondsanbieter

Steuersparmodellen wie Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, geschlossenen Immobilienfonds oder Windkraftinvestitionen ist vom morgigen Donnerstag an ein Riegel vorgeschoben. Die amtierende Bundesregierung startete das Beschlussverfahren für einen entsprechenden Gesetzentwurf. von Lutz Meier, Berlin

Letzte Amtshandlung: Bundesfinanzminister Hans Eichel

Finanzminister Hans Eichel begründete das mit "der besonderen Eilbedürftigkeit des Vorhabens". Der Minister schrieb zum Ziel der Pläne: "Durch das Gesetz soll die Attraktivität so genannter Steuerstundungsmodelle durch eine Verlustverrechnungsbeschränkung wirkungsvoll eingeschränkt werden." Der Brief mit Datum von am Dienstag sowie der Gesetzentwurf liegen der FTD vor.

Durch das Eilverfahren setzt die amtierende Regierung ein Vorhaben der großen Koalition um, noch bevor diese im Amt ist. SPD wie Union hatten im Wahlkampf angekündigt, sie wollten die Sparmodelle beenden. Allerdings hatten Fondsanbieter auf Zusagen der Union vertraut, nach denen die Änderungen erst zum Jahresende wirksam werden sollten.

Hohe Mehreinnahmen

In dem Gesetzentwurf taxiert die Regierung die erwarteten jährlichen Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus der Änderung auf 2,135 Mrd. Euro ab dem Jahr 2008. Schon 2006 würden demnach 550 Mio. Euro zusätzlich fließen, 2007 dann 1,620 Mrd. Euro.

Die Fonds, um die es geht, erlauben es Anlegern, ihre Investition steuermindernd mit anderen Einkünften zu verrechnen. Künftig soll das nicht mehr möglich sein: Die Verluste sollen nur noch mit Einnahmen "aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden". Investitionen in Filmproduktionen dürfen dann nur mit Gewinnen aus Filmen verrechnet werden.

Die Regierung folgt in ihrem Entwurf einer Regelung, die sie bereits im Frühjahr geplant hat. Damals war das Aus für die Fonds im "Jobgipfel" von Regierung und Opposition zur Finanzierung der damals geplanten Senkung der Unternehmenssteuern beschlossen worden. Das aber scheiterte später.

Seit langem ist die Förderung etwa von Filmproduktionen in Hollywood Steuerpolitikern ein Ärgernis. Speziell für die einheimischen Produzenten hat die Koalitionsarbeitsgruppe Kultur eigene Förderungsregelungen in Aussicht gestellt. Über die anderen Fonds heißt es: "Damit ist die Förderung volkswirtschaftlich fragwürdiger Steuersparmodelle beendet."