Merken Drucken 24.01.2006, 20:58 Schriftgröße: A A A

Dossier: Ringstorff für Ermäßigung bei Mehrwertsteuer

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, in Deutschland niedrigere Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Branchen zuzulassen. Die EU-Finanzminister hingegen können ihren Steuerstreit nicht beilegen. von Leo Klimm, Birgit Marschall, Berlin, und Wolfgang Proissl, Brüssel

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff

"Mecklenburg-Vorpommern will einen ermäßigten Steuersatz für das Gastgewerbe erreichen. Hier sind wir im Vergleich zu unseren Nachbarländern benachteiligt", sagte Ringstorff der FTD. Ein geringerer Umsatzsteuersatz für die Tourismusbranche sei eine Frage der "Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb".

In Brüssel scheiterten die EU-Finanzminister am Dienstagabend mit dem Versuch, sich über die Verlängerung niedriger Mehrwertsteuersätze für ausgewählte Dienstleistungen zu einigen. 22 der 25 Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, eine kleine Liste mit Ausnahmeregeln für Reparatur- und Renovierungsdienstleistungen bis 2010 weiter gelten zu lassen. "Ich halte die jetzige Lösung für sehr machbar", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Widerstand leisteten bis zum Ende nur Polen, Tschechien und Zypern. Diese drei Länder müssen nun bis Ende der Woche entscheiden, ob sie der Lösung zustimmen.

Drohende EU-Verfahren

In der EU gilt ein Mindestsatz von 15 Prozent Mehrwertsteuer. Davon dürfen die EU-Staaten nur in einstimmig beschlossenen Branchen abweichen. Die ermäßigten Sätze auf einzelne arbeitsintensive Dienstleistungen waren 1999 eingeführt worden und wurden seither immer wieder verlängert - zuletzt bis Ende 2005. Sollten Polen, Tschechien und Zypern der Einigung nicht zustimmen, droht allen Staaten mit diesen reduzierten Mehrwertsteuersätzen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. "Die Kommission hat dann keine andere Wahl", sagte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs.

Deutschland hat als einer der wenigen EU-Staaten die Option zur Einführung eines reduzierten Satzes bisher nicht wahrgenommen. Steinbrück steht jedoch wegen geplanten Erhöhung des generellen Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent unter Druck, auch in Deutschland manche Branchen mit dem reduzierten Satz zu begünstigen. Vor allem das deutsche Handwerk sieht sich gegenüber Wettbewerbern in den EU-Nachbarstaaten benachteiligt.

Gefühl der Benachteiligung

Unterstützung bekam das Handwerk von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU). Er wolle keine Mehrwertsteuerdebatte entfachen, sagte Austermann der FTD. "Aber wir sollten überlegen, ob wir nicht bei der geplanten Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen mutiger sein sollten als bisher geplant." Nach Plänen der Koalition sollen private Haushalte rückwirkend zum 1. Januar bis zu 600 Euro der Aufwendungen für Renovierungen im Haus von der Steuerschuld abziehen dürfen. "Diese Summe können wir im parlamentarischen Verfahren zum Wachstumspaket erhöhen, um mehr für das Handwerk zu tun", so Austermann.

Polen, Tschechien und Zypern sehen sich durch die vorläufige Einigung benachteiligt. Der Grund: Für die neuen EU-Staaten in Osteuropa sollen zum Teil kürzere Fristen gelten als das Jahr 2010, das für die anderen Staaten gilt. "Wir wurden nicht wie Partner behandelt", kritisierte ein polnischer Sprecher. Die Bundesregierung hatte vor dem Treffen ihren jahrelangen Widerstand gegen die Ausnahmeregelungen aufgegeben. Frankreich hatte eine Einigung dadurch erleichtert, dass es auf die Forderung nach reduzierten Sätzen für Restaurants vorläufig verzichtete.