Merken Drucken 16.01.2006, 20:20 Schriftgröße: A A A

Dossier: Rürup fordert neue Debatte über Mehrwertsteuer

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu überdenken. Ökonomen verweisen zudem auf eine verbesserte Finanzlage des Bundes. von Sebastian Dullien, Berlin

Bert Rürup, Vorsitzende des Sachverständigenrats

"Man sollte über eine Umwidmung der Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung nachdenken und sich fragen, ob man wirklich zwei volle Prozentpunkte in die Haushaltskonsolidierung steckt", sagte Rürup der FTD. Angesichts der verbesserten Lage der öffentlichen Finanzen sei es sinnvoller, die Mittel zur "Flankierung wichtiger Reformen zu nutzen", etwa dem Umbau des Gesundheitssystems oder der Unternehmenssteuerreform.

Die Direktoren des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Gustav Horn, plädierten dafür, den Umfang der Steuererhöhung noch einmal zu überdenken. "Ich wünsche mir eine neue Debatte, ob die Mehrwertsteuererhöhung wirklich notwendig ist", sagte Horn.

Sorge um die Konjunktur

Bislang plant die Bundesregierung, zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu erhöhen. Zwei Drittel der Einnahmen sollen zur Konsolidierung des Staatsbudgets verwendet werden, der Rest soll in eine Senkung der Lohnnebenkosten fließen. Volkswirte hatten die Pläne kritisiert, weil sie einen Dämpfer für die Konjunktur fürchten. Die Koalition hatte das Vorhaben mit Hinweis auf die prekäre Finanzlage verteidigt.

Am Donnerstag hatte das Statistikamt Destatis nun gemeldet, der öffentliche Fehlbetrag 2005 sei deutlich niedriger ausgefallen als von der Regierung geschätzt. So lag das Defizit bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt 3,9 Prozent, die das Statistikamt Eurostat zuvor mit Daten der Bundesregierung ermittelt hatte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Montag, er erwarte sogar eine Revision auf 3,4 Prozent.

Nach Aussage der Volkswirte sinkt damit die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung durch Steuererhöhungen. "Das Defizit wird ohne weitere Maßnahmen in diesem Jahr unter den 3,5 Prozent von 2005 liegen", sagte Rürup. Relativ leicht sei es sogar möglich, diesen Fehlbetrag unter die Drei-Prozent-Marke aus dem Maastricht-Vertrag zu drücken.

Rückgang des Staatsdefizits

"Nun zeigt sich, dass wir sicher keine drei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung brauchen, um den Haushalt zu konsolidieren", sagte Hüther. "Und selbst bei einer Erhöhung um zwei Punkte könnte man mehr als die Hälfte der Einnahmen zur Entlastung der Lohnnebenkosten nutzen." Eine Möglichkeit wäre etwa, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als bislang geplant zu senken.

Rürup zufolge hätte eine Umfinanzierung etwa eines Teils der Gesundheitskosten durch Mehrwertsteuereinnahmen den Vorteil, dass die negativen Effekte aus der Umsatzsteuererhöhung abgeschwächt würden. "Eine solche Politik wäre ein Einstieg, die Lohnkosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln. So würde man die Mehrwertsteuererhöhung beschäftigungspolitisch flankieren und es würde leichter, über die Wachstumsdelle zu kommen, die mit der Steuererhöhung ausgelöst wird." Dabei seien mehrere Möglichkeiten vorstellbar, das Gesundheitssystem mit den Steuereinnahmen zu unterstützen. So könne ein Teil der Kosten eines Umstiegs auf die von der Union präferierten Gesundheitsprämie finanziert werden. Wenn Union und SPD sich nicht auf eine derart großen Reform einigen könnten, sei es sinnvoll, die Mitversicherung von Kindern aus den Mitteln zu finanzieren.