Dossier: Sachverständige warnt vor Steuererhöhung
Vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer hat die Wirtschaftssachverständige Beatrice Weder di Mauro gewarnt. Die Unionspläne einer Mehrwertsteuererhöhung waren bereits bei Wirtschaftsverbänden und Konjunkturexperten auf Kritik gestoßen."Eine Erhöhung kann nur gerechtfertigt werden, wenn sie zur Reduktion der Lohnnebenkosten verwendet wird", sagte die Ökonomin, die Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist. Falsch sei es, die Einnahmen zu nutzen, um Etatlöcher zu stopfen. "Aus konjunktureller Sicht könnte eine Anhebung derzeit problematisch sein", sagte Weder di Mauro im Gespräch mit der FTD.
Die Union plant im Fall eines Wahlsiegs, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent anzuheben. Ein Teil der staatlichen Einnahmen würde dabei in die Länderhaushalte fließen, statt zu einer Entlastung bei den Abgaben zu führen. Die Ökonomin fürchtet, dass dadurch der Konsum gebremst wird. Laut einer Umfrage der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bremst die geplante Steuererhöhung bereits jetzt die Zuversicht der Verbraucher.
Die Unionspläne waren in den vergangenen Wochen bereits bei Wirtschaftsverbänden und Konjunkturexperten auf Kritik gestoßen. Die Union setzt darauf, dass die konjunkturelle Belastung begrenzt bleibt.
Verschuldung nicht zu schnell reduzieren
Zwar ist es nach Einschätzung Weder di Mauros nicht ratsam, die Konjunktur aktiv anzukurbeln. "Wir sind am Limit, was die Fiskalpolitik angeht." Allerdings sei die Konjunkturlage noch so "delikat", dass eine Konsolidierung der Staatsfinanzen, etwa über höhere Steuern, gefährlich werden könnte. "Klar ist, dass die Neuverschuldung zurückgeführt werden muss. Die Frage ist nur, wie schnell die Konsolidierung voranschreiten soll."
Nach Einschätzung der Expertin hat sich die Qualität des Standorts an sich verbessert. "Die Unternehmen haben ihre Bilanzen konsolidiert. Die Lohnzurückhaltung hat die Wettbewerbsfähigkeit verbessert", so Weder di Mauro: "Wenn ich eine Hedge-Fonds-Managerin wäre, würde ich auf Deutschland setzen."
Weniger skeptisch als manche Kollegen zeigte sich die Wirtschaftsprofessorin auch bei der Frage, ob Deutschland angesichts des hohen Lohnniveaus als Produktionsstandort noch eine Zukunft hat. "Deutschland hat im Mittel- und Hochtechnologiesektor einen komparativen Vorteil. Hier kommt es vor allem auf Kapital und Wissen an." Die Autoindustrie sei extrem stark im internationalen Wettbewerb und habe im Inland Arbeitsplätze geschaffen.
Eine Gefahr sieht die Expertin derzeit eher in der Entwicklung der Ölpreise. Diese belasteten die Konjunktur, so Weder di Mauro.
Deutsche Banken: Ruf nach Reform
Deutsche Banken: Ruf nach Reform
Mit der Forderung nach einer Deregulierung des Bankensektors hat die Wirtschaftssachverständige Beatrice Weder di Mauro in die Reformdebatte eingegriffen. Eine solche Maßnahme würde "einen Beitrag zu höherem Wachstum leisten", so ihre Hoffnung.
Damit bringt Weder di Mauro einen Aspekt ins Spiel, der in der politischen Diskussion bislang kaum eine Rolle spielte. Diese drehte sich vor allem um Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen.
"Der öffentlich-rechtliche Bankensektor macht in Deutschland fast die Hälfte des Bankensystems aus und ist im Vergleich mit anderen Industrieländern extrem hoch. Es gibt keine guten Gründe für eine derart hohe Beteiligung des Staates im Bankensektor", so die Ökonomin. Zwar sei es innerhalb der verschiedenen Sektoren - Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken - inzwischen zu Fusionen und Übernahmen gekommen. Nötig seien aber Zusammenschlüsse über die Grenzen hinaus. "Die Konsolidierung hat innerhalb der Säulen stattgefunden. Dadurch konnten Schieflagen verhindert werden, jedoch konnten nur minimale Effizienzeffekte realisiert werden."
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