Merken Drucken 05.06.2005, 21:36 Schriftgröße: A A A

Dossier: Schröder droht Köhler mit Weitermachen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einen Rücktritt als Alternative zur Auflösung des Bundestages über die Vertrauensfrage kategorisch abgelehnt. Sollte Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestages verweigern, will er zunächst weiterregieren. von Peter Ehrlich, und Birgit Jennen, Berlin

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Ein Bericht des "Spiegel", wonach Schröder dies Köhler mitgeteilt habe, wurde in der Regierung bestätigt. Auch Regierungssprecher Béla Anda schloss einen Rücktritt des Kanzlers ausdrücklich aus. Die Regierung will damit Versuchen der Opposition vorbeugen, Schröder zum Rücktritt zu zwingen. Ein Rücktritt würde einerseits zu einer chaotischen Lage führen, weil Köhler dann vor Neuwahlen zunächst einen neuen Kanzler suchen müsste. Er würde aber auch den Spielraum der Regierungsparteien einengen. Die SPD würde ohne einen Spitzenkandidaten Schröder in den Umfragen noch schlechter dastehen.

Schröder möchte die Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensabstimmung erreichen. Voraussichtlich werden Minister oder andere enge Vertraute sich enthalten, damit er verliert. Die Begründung wird sich nach Angaben aus Regierungskreisen aber eher gegen die eigene Partei richten. Schröder wird deutlich machen, dass er trotz aller Treuebekundungen der Koalitionsabgeordneten die "stetige" Mehrheit für seine Reformpolitik im Bundestag für fragwürdig hält. Damit will der Kanzler dem Verfassungsgerichtsurteil von 1983 zur damaligen Vertrauensfrage entsprechen.

"Erhöhtes Erpressungspotenzial

Laut "Spiegel" argumentierte Schröder bereits im Gespräch mit Köhler, es gebe ihm gegenüber in Fraktion und Koalition "ein erhöhtes Erpressungspotenzial". Zweifel an der Mehrheit im Bundestag sind nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler nötig, weil es sich sonst um eine von der Verfassung nicht vorgesehene Selbstauflösung des Bundestages handeln würde. Das Problem der SPD ist, dass Schröder ihr einerseits Unzuverlässigkeit bescheinigen wird, kurz nach der Vertrauensfrage im Wahlkampf aber schon wieder Harmonie herrschen soll.

Die SPD wird Umfragen zufolge der große Verlierer der Bundestagswahl sein. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap würden derzeit nur 28 Prozent der Befragten für die SPD stimmen. Die CDU/CSU wird dagegen von 48 Prozent der Befragten unterstützt. Die rot-grüne Koalition kommt auf insgesamt 37 Prozent der Stimmen; CDU, CSU und FDP auf 55 Prozent.

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