Dossier: Schröder entdeckt die Arbeitnehmer wieder
Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Parteichef Franz Müntefering setzen im Bundestagswahlkampf auf die Arbeitnehmer. Beide machten sich bei einer Konferenz der SPD-Fraktion zur sozialen Marktwirtschaft für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte stark.
So forderte Müntefering "Vorfahrt für menschenwürdige Arbeit. Für Arbeit, die gerecht bezahlt ist und die Arbeitnehmerrechte nicht torpediert." Auch für Schröder geht es in der nächsten Zeit darum "Angriffe auf Teilhabe, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte abzuwehren". Von den Fraktionsmitgliedern ernteten beide dafür lauten Beifall.
Schröder und Müntefering versuchen damit, die traditionellen SPD-Wähler, die Arbeitnehmer, im Wahlkampf zurückzugewinnen. "Es geht darum, die eigene Anhängerschaft, die traditionelle Klientel, an sich zu binden", sagte Matthias Jung, Geschäftsführer der Forschungsgruppe Wahlen. Zudem versuchten Schröder und Müntefering, jene Wähler anzusprechen, die sich noch nicht zwischen SPD oder Linksbündnis von PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) entschieden haben.
Wechsel der Wahlkampfstrategie
Für die SPD bedeutet dies auch einen Schwenk weg von ihrer bisherigen Wahlkampfstrategie. In den Wahlkämpfen von 1998 und 2002 habe die Partei vor allem auf Wähler der Mittelschicht gesetzt, die so genannte Neue Mitte. Mit der nun eingeschlagenen Strategie konzentriere sich die SPD dagegen auf ihre traditionellen Wähler. Mit einer solchen Strategie sei jedoch keine Mehrheit zu erreichen. "Nur wenn man die Mitte, die leistungsfähige und leistungsorientierte Mittelschicht, mitnehmen kann, kann man eine regierungsfähige Mehrheit bekommen", sagte Jung.
Am Wochenende hatten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel bereits einen radikalen Kurswechsel vollzogen und höhere Löhne für Arbeitnehmer gefordert. Auch Schröder zeigte sich am Montag gegenüber einer Politik der Lohnzuwächse offen. "Natürlich wäre es wünschenswert, wenn man die Binnennachfrage stärken könnte, aber die Entscheidung trifft nicht die Politik, die Entscheidung treffen die Tarifparteien", sagte der Kanzler. Dabei streiten Wirtschaftsexperten, ob höhere Löhne zur Stärkung der Binnennachfrage beitragen. Einige Experten erwarten dadurch zwar einen Nachfrageschub, andere argumentieren aber, dass die verbreitete Zukunftsunsicherheit die Nachfrage dämpfe.
Schröder-Kurs trifft bei Linken auf Zustimmung
Bei der SPD-Linken stößt Schröders neue Linie auf Zustimmung. Schröder habe die soziale Marktwirtschaft gegenüber dem Marktradikalismus verteidigt. Ausdrücklich habe er sich für die betriebliche Mitbestimmung und gegen Lohndumping ausgesprochen. "Er nimmt damit die Richtungsauseinandersetzung mit CDU/CSU und FDP auf - das ist begrüßenswert", sagte Andrea Nahles, Sprecherin der SPD-Linken, der FTD.
Doch CDU-Chefin Angela Merkel lässt sich bisher nicht in die Ecke der Arbeitnehmerfeindlichkeit drängen. Die Kanzlerkandidatin unterstützte am Montag die Forderungen nach einer angemessenen Beteiligung der Arbeitnehmer an Firmengewinnen. "Selbstverständlich müssen Lohnabschlüsse auch im Lichte der Wirtschaftlichkeit der Betriebe gemacht werden", sagte sie.
Keine Meinungsunterschiede mit SPD-Spitze
Auch bei der geplanten Regulierung von Hedge-Fonds ließ Merkel keine Meinungsunterschiede mit der SPD-Spitze erkennen. Wenn die Bundesregierung schärfere Kontrollen plane, werde die Union dieses Vorhaben aufmerksam prüfen. Grundsätzlich müssten neue Geldanlageinstrumente immer wieder auf ihre Wirkung untersucht werden.
Aktienfonds und insbesondere Hedge-Fonds waren in den vergangenen Wochen wiederholt Ziel von Attacken der SPD. Parteichef Müntefering hatte die Fonds und deren Manager mit Heuschrecken verglichen, die über deutsche Firmen herfielen und Arbeitsplätze vernichteten.
Merkel reagierte nun auf Schröders Forderung nach einer strengeren Regulierung des Marktes. Schröder forderte am Montag eine "wirkungsvolle Aufsicht und einer deutlich verbesserten Transparenz des Hedge-Fonds-Marktes." Schröder sagte, die Regierung wolle zudem eine Meldepflicht bei Aktienleihen einführen. Um darüber hinaus die Transparenz der Eigentümerstrukturen von börsennotierten Unternehmen zu verbessern, sollten zusätzliche Meldeschwellen beim Erwerb wesentlicher Beteiligungen eingeführt werden.
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Aus der FTD vom 14.06.2005
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