Merken Drucken 12.01.2006, 22:12 Schriftgröße: A A A

Dossier: Staatsdefizit geringer als erwartet

Das deutsche Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr deutlich geringer ausgefallen als bislang von Bundesregierung und EU-Kommission prognostiziert. Dennoch will Berlin ein schärferes EU-Defizitverfahren akzeptieren. von Christiane Karweil, Sebastian Dullien, Berlin, Wolfgang Proissl, Brüssel, und Birgit Jennen, Moskau

Wie das Statistikamt Destatis mitteilte, erreichte der Fehlbetrag nur 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist der niedrigste Wert seit 2001. Die EU-Kommission war von 3,9 Prozent ausgegangen. Der Konsolidierungsbedarf im deutschen Staatshaushalt, um das im Maastrichter Vertrag festgelegte Defizitziel von drei Prozent des BIP zu erreichen, könnte damit deutlich geringer sein als bislang vermutet. Die hohe Neuverschuldung wurde von der großen Koalition als Argument für die Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung angeführt.

Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stehen die Chancen gut, dass die Bundesregierung das Maastricht-Kriterium schon 2006 erreicht: "Wenn sich die konjunkturelle Lage nicht verschlechtert, dürfte das Defizit in diesem Jahr unter drei Prozent fallen", sagte DIW-Experte Dieter Vesper.

Die Verbesserung der Staatsfinanzen führt das Bundesfinanzministerium (BMF) vor allem auf geringere Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit zurück. Statt der ursprünglich vorgesehenen 4 Mrd. Euro seien nur etwa 500 Mio. Euro an die Agentur geflossen. Dies habe das Defizit um rund zwei Zehntelpunkte gemindert, so das BMF. Ein weiterer Zehntelpunkt entfalle auf verbesserte Steuereinnahmen dank der guten konjunkturellen Entwicklung. Destatis zufolge legten die Steuereinnahmen 2005 um 1,6 Prozent zu. Ein weiterer Zehntelprozentpunkt entfällt auf Sondereffekte wie geringere Zinszahlungen.

"Angesichts der besseren Haushaltslage 2005 dürfte es nun für Finanzminister Peer Steinbrück leichter sein, die Drei-Prozent-Marke zu erreichen", sagte Elga Bartsch von Morgan Stanley. Dafür spricht auch die stabile wirtschaftliche Lage: Gängige Prognosen gehen von einem Wirtschaftswachstum von bis zu zwei Prozent in diesem Jahr aus. Destatis zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2005 um 0,9 Prozent gewachsen.

Verschärfung des EU-Defizitverfahrens akzeptabel

Trotz der besseren Daten neigt Steinbrück dazu, eine Verschärfung des EU-Defizitverfahrens zu akzeptieren. "Es sollte nicht erneut zu einer direkten Konfrontation zwischen Berlin und Brüssel kommen", hieß es in BMF-Kreisen. Die besseren Defizitzahlen machen die Verschärfung aus Sicht des BMF zwar nicht zwingend notwendig. Dennoch würde Berlin die Eskalation unter Umständen mittragen. "Es kommt auf die Bedingungen an", verlautete aus Steinbrücks Umfeld.

Deutschland bricht den Stabilitätspakt seit 2002 jedes Jahr. Dennoch hatte Brüssel ein laufendes Verfahren ausgesetzt, weil Berlin versprach, die Kriterien 2005 zu erfüllen. Da dies nicht geschah, will die Kommission Anfang Februar entscheiden, ob sie nur die Wiederholung des früheren Verfahrens empfiehlt oder eine Verschärfung anstrebt.

Folge der Wiederholung wäre, dass Deutschland schon dieses Jahr die Drei-Prozent-Grenze unterschreiten müsste. Bei einer Verschärfung hingegen ist eine Gnadenfrist bis 2007 möglich. Deshalb will Steinbrück die Eskalation akzeptieren. Voraussetzung dafür ist jedoch Ministeriumskreisen zufolge, dass Berlin und Brüssel für die Öffentlichkeit eine Darstellung des Vorgehens finden, die nicht wie eine Demütigung der Bundesregierung wirkt.