Merken Drucken 14.09.2005, 20:17 Schriftgröße: A A A

Dossier: Türkei-Streit kocht im Wahlkampf hoch

Der Konflikt um das Verhältnis zur Türkei wird wenige Tage vor der Bundestagswahl doch noch zu einem Wahlkampfthema. In Brüssel scheiterte die britische EU-Präsidentschaft abermals bei dem Versuch, die Regierungen aller Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Sprachregelung in der Frage der Nichtanerkennung Zyperns durch die Türkei zu verpflichten. von Thomas Klau, Brüssel,und Marina Zapf, Berlin

Die europäische und türkische Flagge

Beide Entwicklungen tragen nur drei Wochen vor dem geplanten Start von Beitrittsverhandlungen dazu bei, das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Türkei und EU zusätzlich zu belasten.

CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte sich in der Türkeifrage zuletzt deutlich zurückgehalten. Gestern jedoch legte sie den außenpolitischen Schwerpunkt ihres Sofortprogramms darauf, die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel zu beeinflussen, sie nicht auf eine Vollmitgliedschaft, sondern auf eine privilegierte Partnerschaft hinzulenken. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Umfragen zufolge unter den 500.000 wahlberechtigten Deutsch-Türken mit mehr als 75 Prozent der Stimmen rechnen kann, hatte tags zuvor das Beitrittsziel vehement verteidigt: "Die Türkei hat die Aufnahmebedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt - und das sage ich nicht nur im Namen der deutschen, sondern aller Regierungen in Europa."

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