FTD-Serie: Reformbaustelle Deutschland
Wo besteht in Deutschland der größte Reformbedarf? An welchen Stellen sind bereits erfolgreich Veränderungen angepackt worden? Welche Lösungen bieten die Parteien an? Ein Überblick der FTD zum Beginn des Wahlkampfs.
Dossier: Ungewohnte Einigkeit von Union und SPD
Es gibt wahrscheinlich nur einen Politikbereich, für den es keinen Unterschied gemacht hätte, ob nun die Sozialdemokraten oder die Unionsparteien in Berlin regieren: den Finanzmarkt. So einig waren sich Union und SPD in den vergangenen sieben Jahren selten.
"Wir haben die Gesetze im Finanzmarkt immer einvernehmlich verabschiedet", sagt Otto Bernhardt, Finanzmarktexperte der Union. "Für den deutschen Finanzplatz wäre Parteipolitik im internationalen Wettbewerb nicht hilfreich gewesen."
Denn längst ist den Berliner Politikern bewusst, dass der deutsche Finanzplatz einen Förderer braucht. Politische Straßenkämpfe helfen da wenig. Denn Frankfurt soll in wenigen Jahren im gleichen Atemzug mit London und New York genannt werden. Die Vision vieler: Frankfurt, das Zentrum eines europäischen Finanzmarktes.
Um dies zu verwirklichen, hat sich die Branche mit der Politik verbündet und die Initiative Finanzplatz Deutschland ins Leben gerufen. Vieles hat die Initiative befördert, und vieles wurde von der rot-grünen Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht. Nur eines hat Rot-Grün nicht erreichen können: Frankfurt auf den europäischen Spitzenplatz zu hieven.
Erfolgsstory BaFin
Nicht vergessen ist das Gerangel mit London und Paris um den Standort der Bankenaufsicht - die mögliche Keimzelle einer einflussreichen europäischen Allfinanzaufsicht. Am Ende setzte sich London durch, wie so oft in der europäischen Finanzmarktpolitik. Und Frankfurt wurde mit der weniger bedeutenden Versicherungsaufsicht abgespeist. "Politischer Ausverkauf" schimpften die einen, "mangelndes Verhandlungsgeschick der Deutschen" die anderen. Und so geriet Finanzminister Hans Eichel ins Ungemach. Denn mit dem Bankenausschuss habe er auch gleich die Finanzmetropole am Main verschleudert.
Allzu oft wird dabei allerdings vergessen, dass Frankfurt nicht nur mit London konkurrierte, sondern auch im eigenen Land auf einen Kontrahenten stieß, der anderen Metropole: München. Solange die Bundesländer an ihren dezentralen Strukturen festhalten, wie der Börsenaufsicht, dürfte es schwer sein, international eine Hauptrolle zu spielen.
Eine Erfolgsstory war hier zu Lande die Gründung einer Allfinanzaufsicht, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Die Aufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel wurden im Jahre 2002 unter einem Dach vereint. Es dauerte nicht lange, da erntete die Aufsichtsbehörde bereits internationalen Ruhm. Ihre Befugnisse wurden kräftig ausgebaut.
Doch mit dem gewachsenen Einfluss der Finanzaufsicht regt sich bereits Kritik an der Behörde. In Unionskreisen wird moniert, dass die BaFin zu mächtig geworden sei, kleinen Bankinstituten ein zu enges Korsett anlege und letztlich reformbedürftig sei. Ob dies geschieht, wird letztendlich der künftige Finanzminister entscheiden.
Von den eigenen Erfolgen überrollt
Dass sich der Finanzplatz in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren durchaus rasant entwickelt hat, zeigt die jüngste "Heuschrecken-Debatte". Die Sozialdemokraten scheinen von ihren eigenen Erfolgen beinahe selbst überrollt worden zu sein. So hat SPD-Parteichef Franz Müntefering Finanzinvestoren wie Hedge-Fonds als eher lästige "Heuschrecken" betitelt.
Entgangen ist dem SPD-Parteichef dabei offensichtlich, dass die SPD-geführte Bundesregierung in Deutschland aufgelegte Hedge-Fonds erst möglich gemacht hat.
So hat die rot-grüne Bundesregierung mit dem Investmentmodernisierungsgesetz, das Anfang 2004 in Kraft getreten ist, den Grundstein für einen deutschen Hedge-Fonds-Markt gelegt. "Bei dem Vorhaben haben wir uns von einem liberalen Ansatz leiten lassen", hatte Eichel noch im April erklärt. Damals wurde im Finanzministerium sogar überlegt, die Regeln für Markt weiter zu liberalisieren. Doch nach der von Müntefering angestoßenen Heuschrecken-Kritik kehrte sich die Debatte um: Statt Liberalisierung wurde von Regulierung gesprochen - wenn nicht national, dann zumindest international. Und an dieser Linie wird auch eine mögliche unionsgeführte Regierung nichts ändern. Denn in der Finanzpolitik sind sich Union und Sozialdemokraten nun mal einig.
-
Aus der FTD vom 16.08.2005
© 2005 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote