Dossier: Union will Steuer bei Verkauf von Beteiligungen
Die Union will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen wieder besteuern. Im Gespräch ist ein Steuersatz "in der Größenordnung von 20 Prozent", erfuhr die FTD aus Unionskreisen.
Die von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften habe sie "für völlig falsch gehalten", sagte CDU-Chefin Angela Merkel der "Zeit".
Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte die Steuerfreiheit 2000 eingeführt. Dies sollte die engen Verflechtungen zwischen Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen aufbrechen und die Investitionstätigkeit fördern. Industrie und Finanzbranche feierten den Schritt damals. Vor allem Unternehmen wie die Deutsche Bank oder die Versicherer Allianz und Münchener Rück nutzten die Chance für den steuerfreien Verkauf ihrer Industriebeteiligungen.
FDP begrüßt Unionsplan
Union und FDP hatten stets kritisiert, dass die Steuerfreiheit Konzerne zu sehr begünstige. Merkel will Eckpunkte 2006 vorlegen, eine Reform soll bis 2008 in Kraft treten. Die Union argumentiert, der Schritt bringe keine harten Einschnitte. Es gehe um Symbolik im Wahlkampf - um den Verdacht zu vermeiden, die Union mache Klientelpolitik für Konzerne. "Das meiste an Beteiligungsverkäufen ist bereits geschehen. Es geht um ein Zeichen", hieß es aus der Fraktionsspitze.
Für die FDP begrüßte Finanzexperte Hermann Otto Solms den Plan. "Die Veräußerungsgewinne werden auch nach unserem Konzept steuerpflichtig", sagte Solms. Sie sollten wie andere Firmengewinne mit 25 Prozent, in Ausnahmen mit 15 Prozent besteuert werden. Solms plädierte aber dafür, die Steuerfreiheit für Gewinne zu erhalten, die innerhalb von vier Jahren reinvestiert würden.
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Aus der FTD vom 07.07.2005
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