Merken Drucken 05.07.2005, 21:26 Schriftgröße: A A A

Dossier: Unionsländer schielen auf die Mehrwertsteuer

CDU-Chefin Angela Merkel steuert bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf eine erste Kraftprobe mit den Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei zu. Aus unionsregierten Bundesländern wurde laut, dass noch völlig offen sei, ob die Länder auf ihren Anteil an einer Mehrwertsteuererhöhung verzichten würden. von Birgit Marschall, Ulrike Sosalla und Timo Pache, Berlin

CDU-Chefin Angela Merkel

Merkel hatte am Montag im CDU-Präsidium nach Angaben von Teilnehmern gefordert, dass die Mehreinnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung voll in den Umbau der Sozialsysteme fließen müssten. Das wäre aber nur möglich, wenn das Geld komplett in den Bundeshaushalt gehen würde.

Für die Bundesländer steht viel Geld auf dem Spiel. Denn bisher erhalten sie von den 140 Mrd. Euro, die die Mehrwertsteuer jährlich einbringt, knapp die Hälfte. Exakt 47 Prozent fließen ihnen zu, 51 Prozent gehen an den Bund, zwei Prozent an die Kommunen. Soll die Erhöhung über den Bund allein der Sozialversicherung zugute kommen, müsste dieser Verteilungsschlüssel geändert werden. Sowohl in der Partei- als auch in der Fraktionsspitze hieß es, diese Verhandlungen könnten noch "mühsam und spannend" werden.

Als Merkel am Montag die gesamten Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer für den Bund reklamierte, habe zwar niemand widersprochen, berichteten Teilnehmer. Das bedeute aber noch nicht, dass es dabei bleibe. So soll Bayern darauf bestehen, zumindest einen Teil der Mehreinnahmen für die Haushaltssanierung einzusetzen.

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