Effekt für die Staatskasse: Laufzeitverlängerung bringt nur wenig Atomkohle
Schwarz-Gelb kann einer neuen Studie zufolge nur mit wenig Geld durch längere Laufzeiten für Atommeiler rechnen. Die vier großen Stromkonzerne würden demnach in dieser Wahlperiode bei aktuellen Strompreisen knapp 4 Mrd. Euro Zusatzgewinn machen.Union und FDP wollen davon die Hälfte abschöpfen. Danach blieben dem Staat bis 2013 lediglich weniger als 2 Mrd. Euro. Selbst bei einem starken Anstieg der Strompreise dürften die Staatseinnahmen 2,7 Mrd. Euro nicht übersteigen.
"In den nächsten beiden Jahren käme so gut wie kein Geld herein", sagte Felix Matthes vom Öko-Institut, der die Berechnungen anstellte. "Die größten Zusatzgewinne würden erst ab 2018 anfallen, also in der übernächsten Legislaturperiode."
Die Zahlen untergraben die schwarz-gelbe Beteuerung, längere Laufzeiten hülfen bei der Finanzierung von dringend benötigter Forschung in erneuerbare Energien und Speichertechniken. Damit soll die Energieversorgung klimaneutral gemacht werden. Um dies zu erreichen, müsste jedoch so bald wie möglich investiert werden.
Die Studie des Öko-Instituts deckt sich zudem mit der Einschätzung der Konzerne. Auch sie warnen die Politik davor, von der möglichen Abschöpfung zu viel zu erwarten.
Diese könnten zudem noch niedriger ausfallen, wenn problemanfällige Meiler von der Laufzeitverlängerung ausgeschlossen werden - so fordert es die FDP. Nächstes Jahr steht eine Entscheidung über die umstrittenen Altkraftwerke Neckarwestheim und Biblis A und B an.
Belgien hat sich derweil entschieden, längere Atomlaufzeiten gegen Gewinnabgaben zu erlauben. Brüssel will die Atomkraft besteuern und im Gegenzug die Laufzeit der drei ältesten Reaktoren um zehn Jahre verlängern. Das soll der Staatskasse 200 Mio. Euro im Jahr bringen.
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Aus der FTD vom 15.10.2009
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