Ehrensold: Wulff verlangt sämtliche Statussymbole

Trotz der breiten Kritik an seinem Ehrensold will Christian Wulff offenbar nicht bescheiden werden: Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" besteht er zusätzlich auf die üblichen Statussymbole für Ex-Bundespräsidenten wie Büro samt Mitarbeiter, Dienstwagen und Chauffeur. Diese Sonderleistungen soll das Bundespräsidialamt demnach im nächsten Etat beantragen. Vom Amt war am Sonntag keine Stellungnahme zu erhalten.

Bereits die Gewährung des sogenannten Ehrensolds nach nur 20 Monaten als Staatsoberhaupt hatte in Politik und Bevölkerung Empörung hervorgerufen. Vergangene Woche hatte das noch mit Wulff-Vertrauten besetzte Präsidialamt entschieden, dass Wulff bis zu seinem Lebensende jährlich 199.000 Euro bekommen soll. Dies stehe ihm rechtlich zu, lautete die Begründung. Der 52-Jährige war Mitte Februar zurückgetreten. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

Haushälter entscheiden

Neben dem Ehrensold sollte Christian Wulff bekommen ...

 

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Anders als beim reinen Ruhegeld muss bei den Zusatzvergünstigungen wie Büro und Dienstwagen allerdings der Haushaltsausschuss zustimmen. Auch in der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen ein Rundum-sorglos-Paket für Wulff, das die jährliche Rechnung für den Steuerzahler auf rund 500.000 Euro treiben würde. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast riet Wulff dazu, die Ermittlungen abzuwarten: "Er beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt und auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräsidenten, wenn die Kluft zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter wächst."

Am Freitag hatten Ermittler das Privathaus der Wulffs im niedersächsischen Großburgwedel durchsucht. Dies hatte der 52-Jährige freiwillig angeboten. Am Tag zuvor waren schon Büros und die Wohnung des Filmfinanzierers David Groenewold durchsucht worden. Dieser soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Die Landesregierung in Hannover hatte einer Firma Groenewolds eine Bürgschaft über 4 Mio. Euro gewährt.

Mittlerweile befassen sich die Ermittler auch mit Wulffs früherer Ehefrau Christiane. Diese war mehrere Jahre bei einer Rechtsanwaltskanzlei angestellt gewesen, ohne für diese tätig geworden zu sein. Stattdessen soll sie für die Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers gearbeitet haben.

Zapfenstreich in der Kritik

Bislang spielt sich Wulffs Rückzug trotz der Ermittlungen ab wie bei anderen Bundespräsidenten auch. Am Donnerstag soll er in Berlin mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte dies als "geübte Staatspraxis" gerechtfertigt. Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält dies dagegen für unangemessen: "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-so ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik", sagte er dem "Spiegel".

Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge soll sich Wulff den Popsong "Ebony and Ivory" von Paul McCartney und Stevie Wonder wünschen. Darin geht es um das harmonische Zusammenleben von Menschen verschiedener Hautfarben. Dem Verteidigungsministerium ist allerdings noch keine abschließende Musikauswahl Wulffs bekannt.