Merken Drucken 25.06.2005, 17:20 Schriftgröße: A A A

Eichel fehlen offenbar Milliarden für ALG II

Schlechte Nachrichten für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II: Im Bundeshaushalt sollen bis Ende des Jahres 8 Mrd. Euro fehlen, um ihnen ihre monatlichen Bezüge auszuzahlen. Zudem gibt es in der Bundesagentur für Arbeit nach Medienberichten erneut Computerprobleme.

Die "Bild" Zeitung beruft sich in ihrer Samstagsausgabe auf ein Schreiben von Bundesfinanzminister Hans Eichel an den Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem er zusätzliche Mittel beantrage. Dem Bericht zufolge waren von den 14,6 Mrd. Euro, die im diesjährigen Haushalt für Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeplant waren, Ende Juni bereits 10,2 Mrd. Euro ausgezahlt.

Die Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Andrea Weinert, bestätigte den Bericht am Samstag. Es handele sich um überplanmäßige Ausgaben, die sich aus der unerwartet hohen Arbeitslosigkeit ergäben. Die Sprecherin ergänzte, dass im Saldo aber auch Einsparungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstünden. Beziffern wollte sie diese Einsparungen allerdings nicht.

Erneute Softwareprobleme

Die Software in der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann nicht rechtzeitig an die neuen Hinzuverdienstregelungen für Empfänger des ALG II angepasst werden, berichtete die "Berliner Zeitung" und berief sie auf Kreise des BA-Verwaltungsrats. Die neue Regelung soll von Oktober dieses Jahres an gelten. Darauf hatten sich Regierungskoalition und Opposition Anfang Juni im Bundestag geeinigt.

Die für die Software zuständige Telekom-Tochter T-Systems habe erklärt, die neue Software-Version werde frühestens Anfang des Jahres funktionsfähig zur Verfügung stehen, meldete das Blatt. Von den neuen Hinzuverdienstregelungen seien nach den Angaben aus BA-Kreisen rund 700.000 Menschen betroffen. Die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen müssten wegen der technischen Probleme die notwendigen Änderungsdaten vorerst manuell erfassen. Mit der Software gibt es seit der Neuordnung der Nürnberger Bundesagentur immer wieder Probleme.

Kompetenzen der Jobcenter sollen neu geregelt werden

Die für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zuständigen Jobcenter sollen indes neu geordnet werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und BA-Chef Frank-Jürgen Weise, werden sich am Montag treffen, bestätigte am Samstag eine Ministeriumssprecherin einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dabei werde es auch darum gehen, die Kompetenzen der Jobcenter zu stärken.

Weise sagte der Zeitung: "Die Geschäftsführer der Jobcenter sollen künftig mehr Kompetenzen bekommen." Sie sollen zugleich mehr Entscheidungsspielräume für Personal, Haushalt und Verwaltungszuständigkeiten erhalten. Aufgebaut werden müsse auch ein "genaues Controlling für alle Arbeitsgemeinschaften". Außerdem soll nach Weises Vorstellungen die "ungleiche Bezahlung zwischen Beschäftigten der Gemeinden und der Arbeitsagentur" neu geregelt werden.

Die Jobcenter, die für die Auszahlung des ALG II zuständig sind, arbeiten bisher nicht reibungslos, weil sich kommunale Sozialämter und Arbeitsagentur oft gegenseitig blockieren. Sie halten jeweils 50 Prozent in den Trägerversammlungen, im Konfliktfall entscheidet das Los.