Merken Drucken 02.06.2005, 14:46 Schriftgröße: A A A

Eichel räumt Haushaltslücke von bis zu 12 Milliarden ein

Finanzminister Hans Eichel fehlen nach eigenen Worten im Haushalt 2005 mehr als 10 Mrd. Euro. Damit dürfte er auch im laufenden Jahr einen Etat vorlegen, der gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt.

Finanzminister Hans Eichel

Die Finanzierungslücke belaufe sich auf 10 bis 12 Mrd. Euro, sagte Eichel am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt. Eichel riskiert damit, die haushaltspolitischen Verfassungsgrundsätze zu verletzen. Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes müssen die Investitionen höher sein als die neuen Schulden. Der im Etat vorgesehene Abstand beträgt lediglich 700 Mio. Euro.

Die Opposition geht davon aus, dass die Haushaltslücke noch größer ist als von Eichel eingeräumt und schätzt sie auf bis zu 20 Mrd. Euro. Union und FDP forderten in der Bundestagsdebatte mit Blick auf mögliche Neuwahlen Mitte September einen sofortigen Kassensturz und neben einem Nachtragsetat für 2005 auch einen kompletten Haushaltsentwurf für 2006. Der Bevölkerung müsse unverzüglich die Wahrheit über die prekäre Finanzlage gesagt werden.

Eichel schließt Nachtragshaushalt aus

Trotz der Milliardenlöcher lehnte Eichel einen Nachtragshaushalt ab. Er wolle die Lücke durch weitere Einmalmaßnahmen und mit bereits bewilligten Kreditpolstern aus den Vorjahren schließen, sagte er.

Dadurch und auch durch die höhere Verschuldung der Länder wird Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister warf Eichel und der Bundesregierung vor, sich in der Finanzpolitik vom Boden des Rechts zu verabschieden.

Haushaltslöcher überall

"Die Haushaltslage ist dramatisch, nicht nur beim Bund, sondern auch beim Gesamtstaat", sagte Eichel. Durch die in der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen könnte eine weitere Haushaltslücke von 3,8 Mrd. Euro entstehen. Zudem liefen infolge der Arbeitsmarktreformen zwischen 6 und 7 Mrd. Euro an zusätzlichen Kosten auf. Auch der Gewinn der Bundesbank fiele geringer aus als von der rot-grünen Koalition veranschlagt.

Dagegen sollen neben erhofften Privatisierungserlösen von mehr als 17 Mrd. Euro auch vorzeitig zurückgezahlte Schulden Polens und Russlands Entlastung bringen. Auch der Verkauf von Pensionsverpflichtungen der Post und der Telekom ist auf den Weg gebracht. Allein damit kann der Haushalt um mehr als 5 Mrd. Euro entlastet werden.

Der Finanzminister verwies auf die Lage der Haushalte der Länder, von denen elf im laufenden Jahr keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen könnten. Er machte erneut die Union für die dramatisch schlechte Haushaltslage mitverantwortlich, weil sie die von ihm vorgeschlagenen Schritte zum Abbau von Subventionen im Bundesrat blockiert hätten.