Merken Drucken 24.04.2003, 08:30 Schriftgröße: A A A

Eichel steuert auf Defizit von über 30 Mrd. Euro zu

Der Bund muss seine Neuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich auf mehr als 30 Mrd. Euro erhöhen. Finanzminister Hans Eichel werde die absehbare Milliardenlücke im Haushalt 2003 fast vollständig durch eine zusätzliche Kreditaufnahme finanzieren müssen, sagten Ökonomen und Politiker der Financial Times Deutschland. von Birgit Marschall, Berlin

Zusätzliche Ausgabenkürzungen seien politisch kaum durchsetzbar, nicht schnell genug zu realisieren und auch ökonomisch unsinnig. Die Neuverschuldung des Bundes würde damit die Höhe der Investitionen von 26,7 Mrd. Euro übersteigen. Dies ist nach dem Grundgesetz aber nur dann erlaubt, wenn die Bundesregierung zuvor offiziell eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes feststellt.

Bisher kalkuliert die rot-grüne Bundesregierung im Haushalt 2003 mit einer Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro. Dieser Rechnung liegen jedoch Annahmen über die Konjunktur zu Grunde, die sich als zu optimistisch erweisen. Die Zahl der Arbeitslosen wird nach der jüngsten Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute im Jahresmittel mit 4,45 Millionen um etwa 350.000 über dem Ansatz der Regierung liegen.

Auch seine Annahme über das Wirtschaftswachstum wird Eichel korrigieren müssen: Der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde 2003 nicht 1,0, sondern nur 0,5 Prozent erreichen, so die Forscher. Die Koalition selbst taxiert die Etatlücke intern bereits auf bis zu 12 Mrd. Euro - bei ohnehin geplanten neuen Schulden von 18,9 Mrd. Euro droht eine Nettokreditaufnahme von über 30 Mrd. Euro.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy