Merken Drucken 22.08.2005, 12:31 Schriftgröße: A A A

Eichel und Clement werfen Union Schlingern bei Steuern vor

Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement haben der Kanzlerkandidatin Angela Merkel und dem Steuerexperten Paul Kirchhof einen unklaren Kurs in der Finanzpolitik vorgeworfen. Damit riskiere die Union horrende Strafzahlungen für das fortgesetzte Verfehlen der Euro-Defizitgrenze.

Finanzminister Hans Eichel

Finanzminister Eichel kritisierte, die Union verliere die Sanierung des Staatshaushalts aus den Augen. Kirchhof, peile erst für 2009 an, dass Deutschland wieder die Euro-Defizitgrenze einhalte, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Dabei drohten der Bundesrepublik Strafzahlungen an die EU von bis zu 11 Mrd. Euro, wenn sie die Marke 2007 nochmals verfehle. Kirchhof lasse die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen außen vor.

Eichel monierte weiter die aus seiner Sicht unklare Linie der Union. Kanzlerkandidatin Merkel sage, dass das Steuerkonzept des CDU/CSU-Wahlprogramms gelte, um Stunden später zu verkünden, dass sie Kirchhofs Ideen unterstützte. Sein Kabinettskollege Clement sagte, die Konzepte der Opposition passten nicht zusammen mit den Vorstellungen Kirchhofs. Alle Länder-Finanzminister der Union hätten dessen radikale Umbaupläne als nicht finanzierbar abgelehnt. Clement sagte weiter, nach seiner Einschätzung werde Kirchhof ohnehin nicht Finanzminister, "wie auch immer die Wahl ausgehen wird".

Es soll "auf die Kirchhofsche Reform rausgehen"

Die Unionsspitze stellte sich hinter den von Merkel in ihr Kompetenzteam geholten ehemaligen Verfassungsrichter. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bezeichnete die Berufung Kirchhofs als "Glücksfall für die deutsche Politik". Merkel sagte, Kirchhof sei ein "Visionär", der die Union in ihrer praktischen Politik "drängen und anspornen" solle. Sie wies den Vorwurf zurück, es gebe allzu krasse Widersprüche zwischen den Konzepten der CDU/CSU und des Wissenschaftlers.

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