Eichel verkündet Ende von Steuerentlastungen
Die deutschen Steuerzahler müssen nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel in Zukunft wieder mehr Geld zur Finanzierung des Gemeinwohls beisteuern. Eichel sagte der Financial Times Deutschland, die Zeit der Steuerentlastungen sei vorerst vorbei.
Das Steueraufkommen in Deutschland sei gemessen an der Wirtschaftsleistung mittlerweile so niedrig wie in fast keinem anderen großen Industrieland. "Die Staatseinnahmen müssen besser werden. Mit der derzeitigen Finanzausstattung ist eine anständige öffentliche Infrastruktur, ein gutes Bildungswesen, all das, was wir für unsere Zukunftsfähigkeit brauchen, nicht mehr finanzierbar", sagte er. Im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl im September müssten SPD und Grüne von ihrem Steuersenkungskurs der vergangenen Jahre abrücken und dem Staat wieder mehr Einnahmen verschaffen, forderte Eichel.
Eichel zieht damit angesichts der leeren Staatskassen die Notbremse: Allein im Bundeshaushalt 2005 fehlen nach Eichels eigenen Schätzungen bereits etwa 12 Mrd. Euro, obwohl der Minister ohnehin schon eine Neuverschuldung von 22 Mrd. und Einmaleinnahmen von fast 18 Mrd. Euro eingeplant hat. Da diese Einmaleinnahmen - zumeist Privatisierungserlöse - in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen werden, ist ohne gravierende Änderungen der Haushaltsstruktur und der Einnahmenbasis der finanzielle Kollaps des Staates absehbar.
Problem wegbrechende Einnahmen
Auch CDU und CSU hätten dies erkannt, wie die unionsinterne Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zeige. Er selber bevorzuge dagegen weiter den Abbau von Subventionen ohne gleichzeitige Steuersatzsenkungen, erklärte der Minister. Zentrales Problem seien die wegbrechenden Einnahmen. "Wir brauchen den Abbau von Steuervergünstigungen wie zum Beispiel der Eigenheimzulage und - moderat - der Pendlerpauschale ohne Steuersenkungen", sagte er. Eichels Kürzungspläne würden im Ergebnis ebenfalls eine steuerliche Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen bedeuten.
Die Steuersenkungspläne der FDP bezeichnete Eichel als "irrwitzig". Die Liberalen seien "entweder nicht von dieser Welt, oder sie wollen eine völlig andere Republik", sagte er.
Für den Ärger der Bürger über den Stillstand in der Politik zeigte der Minister Verständnis, machte dafür aber den unionsdominierten Bundesrat verantwortlich. "Ich teile die Einschätzung weiter Teile der Bevölkerung, dass es so nicht weitergehen kann: Die Länder im Bundesrat agieren aus parteipolitischen Gründen gegen die Bundesregierung. Wenn das so weitergeht, geraten wir in eine Systemkrise", sagte er.
Den Einwand, dass sich an diesem Problem bei einem rot-grünen Wahlsieg wenig ändern würde, wies Eichel zurück. "Nach der Bundestagswahl ändert sich das Verhalten der Länder, denn sie können gar nicht mehr anders: Dank Merkels Blockade sind sie finanziell am Ende."
Gegen die Wand
Dabei sei die "dramatische Finanzlage" des Staates durchaus lösbar, wenn alle an einem Strang zögen: "Aber in den vergangenen drei Jahren hat der Bundesrat nichts anderes getan als zu versuchen, die Bundesregierung gegen die Wand zu fahren", klagte Eichel. Er verwies darauf, dass die Länder beim Subventionsabbau Kürzungsvorschläge im Umfang von 17 Mrd. Euro blockiert hätten.
Der Minister sieht deshalb kaum noch Chancen, das gesamtstaatliche Defizit unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. 2006 werde die Lage sogar noch dramatischer, weil immer weniger Privatisierungserlöse zur Verfügung stünden: "Wenn man die drei Prozent Defizit 2006 erreichen will, wird das eine regelrechte Rosskur." Er sehe aber nicht, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat dazu die Kraft haben werde. "Die Einmalmaßnahmen, die wir nutzen können, gehen zu Ende", warnte Eichel.
Eichel zog erstmals auch Bilanz seiner bisher sechsjährigen Amtszeit und räumte ein, nicht das erreicht zu haben, was er sich vorgenommen habe - etwa 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "Wir sind bei der Staatsverschuldung wieder da, wo wir angefangen haben", sagte er. "Das macht mir sehr zu schaffen, aber man kann die ökonomischen Realitäten nicht ändern. Noch mehr sparen hätte eine Kürzung von Investitionen, sozialen Leistungen und damit noch weniger Wachstum bedeutet."
Konsolidierung "kein leichtes Gesicht"
Der Minister, dem selbst bei einem Wahlsieg von Rot-Grün kaum Chancen auf eine erneute Berufung eingeräumt werden, betonte, dass die Konsolidierung des Haushalts in einer so langen Phase der Stagnation "kein leichtes Geschäft" sei. "Dass darunter dann auch die eigene Glaubwürdigkeit leiden kann, damit muss man leben. Ich sehe aber für unseren Kurs keine Alternative."
Trotz aller Rückschläge und mancher böswilliger Kritik auch aus den eigenen Reihen will Eichel bei der geplanten Neuwahl noch einmal für den Bundestag kandidieren. Er bewirbt sich in seiner Heimatstadt Kassel sogar erstmals um ein Direktmandat - mit Aussicht auf Erfolg. Mit Blick auf die miserablen Umfragewerte für die SPD sagte er, das Führungspersonal könne sich in einer so schwierigen Lage nicht einfach zurückziehen. "Außerdem", so der 63-Jährige, "bin ich ja sowieso für ein höheres Renteneintrittsalter."
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Aus der FTD vom 03.06.2005
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