Merken Drucken 11.05.2005, 23:28 Schriftgröße: A A A

Eichel will Geld aus Marshall-Plan abzweigen

Auf drohende Steuerausfälle und Mehrkosten der Arbeitsmarktreform Hartz-IV will Finanzminister Hans Eichel mit ungewöhnlichen Maßnahmen reagieren. Er lässt einen weiteren Forderungsverkauf in Milliardenhöhe prüfen. von Birgit Marschall, Berlin

Finanzminister Hans Eichel

Nach dem Muster des geplanten Verkaufs von Forderungen des Bundes gegenüber Post und Telekom sollen auch jene Forderungen am Kapitalmarkt veräußert werden, die im so genannten ERP-Fördergeschäft gegenüber privaten Kreditnehmern bestehen. Die ERP-Forderungen sollen etwa 18 Mrd. Euro betragen.

Einzelheiten zu dem Geschäft will der Finanzminister am Donnerstag bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung erläutern. In Koalitionskreisen hieß es, die Privatisierung von ERP-Forderungen sei eine Option, die geprüft werde, um Haushaltslücken zu schließen. Das ERP-Sondervermögen von etwa 12 Mrd. Euro ist aus dem European Recovery Program (ERP) für den Wiederaufbau Europas entstanden, das nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge des Marshall-Plans aufgelegt wurde. Heute sichert der Bund damit zinsgünstige Förderkredite für den Mittelstand ab.

Ungeachtet der Privatisierungspläne werde die Regierung an ihrem Vorhaben festhalten, aus dem ERP-Vermögen zunächst 2 Mrd. Euro an den Haushalt 2005 abzuführen, hieß es in der Koalition. Das übrige Vermögen solle großteils der KfW Bankengruppe übertragen werden. Ein Verkauf der ERP-Förderkredite wäre aber auch dann möglich, da die aufgelaufenen ERP-Forderungen an den Bund gingen, hieß es. Fest eingeplant hat Eichel bereits Einnahmen von 5,4 Mrd. Euro aus dem Verkauf der Pensionsverpflichtungen von Telekom und Post für ehemalige Beamte.

7,3 Mrd. Euro für ALG II bis April

Neben Steuermindereinnahmen von etwa 12 Mrd. Euro 2005 und 2006 drohen Mehrausgaben in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe für Hartz IV. Nach einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der FTD vorliegt, hat die Bundesagentur für Arbeit in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 7,3 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II (Alg II) ausgegeben. Hinzu kommen etwa 730 Mio. Euro, die von den 69 Kommunen bezahlt wurden, die Langzeitarbeitslose in eigener Regie betreuen.

Damit summieren sich die Alg-II-Ausgaben bis April auf 8,1 Mrd. Euro. Hochgerechnet auf das Jahr ergäben sich allein für das Alg II Kosten von 24 Mrd. Euro. Eingeplant hat Eichel bisher jedoch nur 14,6 Mrd. Euro. Allerdings betont das Wirtschaftsministerium in dem Bericht, dass die Ausgaben der ersten Monate "nicht ohne weiteres" auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden dürften: Die Regierung gehe davon aus, dass "sich die intensiveren Betreuungs- und Vermittlungsanstrengungen im weiteren Verlauf des Jahres positiv auf die Zahl der Leistungsbezieher auswirken und den Bestand reduzieren".

Da die Kommunen durch die hohe Zahl derer, die aus der Sozialhilfe in das Alg II gewechselt seien, überproportional entlastet würden, könne der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten der Alg-II-Bezieher von 29,1 auf 7,3 Prozent reduzieren, so das Ministerium. Allerdings würden Bund und Kommunen erst Anfang Oktober über die endgültige Aufteilung der Kosten beraten. Der Gesetzentwurf zur Revision des Bundesanteils könne dennoch bereits vor der Sommerpause in den Bundestag gehen. Für Unterkünfte habe der Bund bis April 994 Mio. Euro ausgegeben.