Merken Drucken 02.01.2004, 14:32 Schriftgröße: A A A

Eichel will Schwarzarbeit im Haushalt kriminalisieren

Bundesfinanzminister Hans Eichel will durch ein schärferes Vorgehen gegen die Schwarzarbeit jährlich rund 1 Mrd. Euro Steuern mehr einnehmen. Wer eine Putzfrau schwarz beschäftigt oder Handwerker ohne Rechnung arbeiten lässt, muss künftig mit Strafverfolgung rechnen.

Den Steuerzahlern müsse klar werden, dass Schwarzarbeit mehr als eine Ordnungswidrigkeit sei, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dazu würden neue Straftatbestände in dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf beschrieben. Bisher begehen Privatleute nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten lassen. Nach Angaben der Bundesknappschaft sind 98 Prozent aller Haushaltshilfen schwarz beschäftigt.

Der Gersetzentwurf werde derzeit mit den Ländern abgestimmt, das Bundeskabinett solle sich dann Mitte Februar damit befassen. "Abgeschlossen sein soll das Gesetzgebungsverfahren dann im Juli", sagte er. "Und dann würde auch dieses Gesetz danach in Kraft treten."

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