Eichels neuer Milliarden-Deal
Bundesfinanzminister Hans Eichel will mit einem neuen Milliardengeschäft am Kapitalmarkt drohende Lücken im Bundeshaushalt schließen. Dabei sollen Forderungen des Bundes aus dem so genannten ERP-Fördergeschäft mit mittelständischen Kreditnehmern in einer Kapitalmarktanleihe gebündelt und veräußert werden.
"Wir werden in den nächsten Wochen aufklären, wie sich die Forderungen, die wir gegenüber der KfW Bankengruppe haben werden, realisieren lassen", sagte Eichel am Donnerstag bei der Vorstellung der Ergebnisse der neuen Steuerschätzung für 2005 bis 2009. Die Pläne sollen helfen, die enorme Haushaltsnot der Regierung zu lindern: Nach der Steuerschätzung fehlen Eichel im laufenden Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro gegenüber der letzten Schätzung vom November.
Im kommenden Haushaltsjahr klafft im Bundesetat sogar ein Minus von 10 Mrd. Euro im Vergleich zur früheren Prognose. Hinzu kommen erhebliche Risiken auf der Ausgabenseite: Vor allem die Hartz-IV-Reform entpuppt sich zusehends als Milliardengrab. Bisher will Eichel für das laufende Jahr lediglich Mehrausgaben für Hartz IV "im mittleren einstelligen Milliardenbereich" einräumen. Doch könnten die Mehrkosten am Ende des Jahres sogar höher ausfallen, da die ohnehin unerwartet große Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher derzeit noch weiter zunimmt.
Mittelstandsförderung durch die KfW
Das European Recovery Program (ERP) war nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas entstanden. Das ERP-Sondervermögen, das dem Bund untersteht, ist bis heute auf 12 Mrd. Euro angewachsen, davon sind etwa 10 Mrd. Euro direkt verfügbar. Es dient dem Bund zur Absicherung zinsgünstiger Förderkredite für den Mittelstand.
Eichel plant, aus dem ERP-Vermögen zunächst 2 Mrd. Euro an den Bundeshaushalt 2005 abzuführen. Das übrige Vermögen will der Finanzminister der KfW Bankengruppe übertragen, die dann künftig das Fördergeschäft mit Mittelständlern übernimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf solle in den kommenden Wochen vom Kabinett verabschiedet werden, sagte Eichel.
Mit dem Vermögenstransfer an die KfW legt Eichel gleichzeitig jedoch fest, dass alle Kreditforderungen des ERP-Fonds an den Bund übergehen. Mittelständische Unternehmen schulden dem ERP-Fonds insgesamt etwa 18 Mrd. Euro. Diese Forderungen könnte Eichel im kommenden Jahr an die Börse bringen und so kurzfristig Milliarden für den Bundesetat gewinnen.
Allerdings wird das Geschäft für den Steuerzahler nicht unbedingt von Vorteil sein: Anleger verlangen bei Forderungsverkäufen hohe Risiko- und Zinsabschläge. Ein ähnliches Geschäft hat Eichel mit Blick auf die Pensionsverpflichtungen vorbereitet, die Post und Telekom für ehemalige Beamte in die Post-Pensionskasse zu zahlen haben. Durch den Verkauf dieser Forderungen will Eichel 5,4 Mrd. Euro noch 2005 einnehmen.
Immobilienverkäufe im Gespräch
Weitere "Einmalmaßnahmen" sind nicht ausgeschlossen. Dazu könnten Verkäufe von Bundesimmobilien oder Bundesautobahnen gehören, hieß es in Koalitionskreisen. Bei SPD und Grünen gibt es Überlegungen, notfalls ähnliche Privatisierungswege zu suchen, wie Hessen sie eingeschlagen hat: Der dortige Finanzminister Karlheinz Weimar hat sein Ministerium privaten Investoren angeboten und will es später zurückmieten.
Eichel lehnte das "Sale and lease back"-Verfahren für den Bund jedoch ab. "Soll ich das Finanzministerium verkaufen? Daran will ich mich nicht wagen."
Zu Ad-hoc-Maßnahmen sieht sich Eichel gezwungen, weil die Union im Bundesrat Subventionsabbau-Vorhaben blockiert. Dadurch gingen den öffentlichen Haushalten jährlich 17 Mrd. Euro verloren, sagt Eichel. Insgesamt liege das "Blockadevolumen" bis 2008 bei über 60 Mrd. Euro. "Das ist nicht Loch Ness, sondern das ist das Loch Merkel, in das auch die Unions-Ministerpräsidenten hineinfallen werden", schimpfte Eichel.
Verfassungswidrige Länderhaushalte
Schon vor der Steuerschätzung hätten fünf Bundesländer verfassungswidrige Haushalte vorgelegt, darunter die unionsregierten Länder Hessen, Niedersachsen und Saarland. Angesichts der Steuerschätzung dürften weitere Länder in die Verfassungswidrigkeit rutschen.
Der Finanzminister appellierte an die Union, nach der NRW-Landtagswahl "endlich ihren verheerenden und unerträglichen Blockadekurs aufzugeben". Eichel will unter anderem die Eigenheimzulage streichen. Trotz der "insgesamt prekären Finanzlage" werde er keine Ausgaben kürzen, die die Konjunktur dämpfen könnten, sagte Eichel.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2006 werde "eine außerordentlich harte Veranstaltung". An den 2006 geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen will Eichel aber festhalten. "Wir müssen die Wachstumskräfte stärken. Hierzu gehören auch die auf dem Jobgipfel erzielten Vereinbarungen", betonte Eichel mit Blick auf Zweifler bei SPD und Grünen.
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Aus der FTD vom 13.05.2005
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