Merken Drucken 22.10.2004, 14:48 Schriftgröße: A A A

Eigenheimzulage: Bundestag wankt zwischen Bildung und Beton

Der Bundestag hat die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Trotz eindringlicher Bitten von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn stimmten Union und FDP gegen den Plan der Regierung, die frei werdenden Mittel für Schulen und Universitäten zu verwenden.

Der Wegfall der staatlichen Bauhilfe ist mit dem Bundestagsbeschluss aber noch längst nicht unter Dach und Fach. Der unionsbeherrschte Bundesrat muss noch zustimmen. CDU/CSU und FDP kündigten am Freitag bereits ihre Ablehnung an. Voraussichtlich wird in einem Vermittlungsverfahren zwischen der Länderkammer und dem Bundestag nun ein Kompromiss ausgelotet. Im Bundesrat stehen die Pläne Ende November auf der Tagesordnung.

Die frei werdenden etwa 6 bis 7 Mrd. Euro will die Regierung bis 2012 in Bildung und innovative Projekte investieren. Sie begründet ihr Vorhaben damit, dass die staatliche Bauhilfe nicht mehr benötigt werde und die Mittel viel besser eingesetzt werden könnten. CDU/CSU und FDP sind für den Erhalt des Instruments und werfen der Regierung vor, sie wolle mit dem Geld Haushaltslöcher stopfen.

Die Abschaffung der Eigenheimzulage würde nicht rückwirkend gelten. Wem sie bis Ende des Jahres bewilligt wurde oder wird, bekommt sie im genehmigten Umfang. Die staatliche Finanzspritze für Hausbauer und Käufer von Wohneigentum - es handelt sich dabei um die größte Einzelsubvention des Bundes - war erst zu Beginn des Jahres mit den Stimmen von Koalition und Opposition um 30 Prozent gekürzt worden. Bis dahin betrug die jährliche Förderung 9 Mrd. Euro.

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