Merken Drucken 14.11.2005, 23:00 Schriftgröße: A A A

Ein Anfang mit Zaudern

Der Aufstand blieb aus. Zwar hatte es auch in der CDU am Wochenende heftig gegrummelt. Doch auf dem kleinen Parteitag in Berlin blieb die Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD verhalten. Kein Wunder: Die Unterhändler und der Parteivorstand waren weitgehend unter sich. von Ludwig Greven, Berlin

Angela Merkel verteidigt den Koalitionsvertrag

Angela Merkel, die kommende Kanzlerin, warb in einer eher matten Rede für die Koalitionsvereinbarung, an der nicht zuletzt die Wirtschaft massive Kritik geübt hatte. Merkels Motto: Es gab "keine verantwortbare Alternative" zur großen Koalition, und es seien einige Dinge vereinbart worden, "wie wir sie im Alleingang nicht besser hätten machen können", etwa bei der Rentenreform. Natürlich, räumte sie ein, "hätten wir gerne mehr erreicht". Aber die Wähler hätten halt nicht nur Rot-Grün abgewählt, sondern auch Schwarz-Gelb die Mehrheit verweigert.

Der Kritik vor allem an den geplanten Steuererhöhungen hielt Merkel entgegen, zur neuen Redlichkeit gehöre, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, und an der desolaten Haushaltslage komme nun mal keiner vorbei. Immerhin habe man darauf geachtet, durch Investitionsanreize dafür zu sorgen, dass Deutschland zunächst "eine Chance auf Aufschwung" bekomme, bevor dann 2007 die Belastung griffen. Kritik an Steuererhöhungen

Dem Appell der Vorsitzenden, der großen Koalition eine Chance zu geben ("sie hat sie verdient!"), mochten aber nicht alle Delegierte folgen. Vor allem Vertreter des Mittelstands ließen ihrem Unmut über die Steuererhöhungen und fehlender Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik freien Lauf. Entgegen den Versprechungen im Wahlkampf werde die Unions-geführte neue Regierung im kommenden Jahr die Neuverschuldung noch erhöhen, schimpfte etwa Alexander von Bismarck, ein Selbstständiger. Dem könne er "aus grundsätzlichen Gründen nicht zustimmen".

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