Eingeschränkte Insolvenz: Guttenberg plant Bankenteignung light

Aktionäre verlieren ihre Stimme, Vorstände notfalls ihren Job: Nach einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers bekäme der Staat bei taumelnden Banken weitreichende Rechte. Über allem steht das Motto: nie wieder HRE. von David Böcking (Berlin)

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Mehr zu: HRE, Hypo Real Estate, Karl-Theodor zu Guttenberg

In einem sind sich die Mitglieder der Bundesregierung einig: Einen Fall wie den der Hypo Real Estate (HRE) soll es nie wieder geben. Monatelang hatte der Immobilienfinanzierer seine Lage beschönigt, bevor er schließlich verstaatlicht wurde. Zusätzlich zu Finanzstützen im Umfang von 87 Mrd. Euro mussten sich die Staatsvertreter bei ihren Bemühungen auch noch mit renitenten Aktionären herumschlagen und erwogen vorübergehend sogar deren Enteignung.

Weil der Union das zu weit ging, hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Frühjahr das Konzept einer "eingeschränkten Insolvenz" ins Spiel gebracht. Der Vorschlag scheiterte am Widerstand der SPD. Nun hat das Wirtschaftsministerium trotzdem einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, der FTD.de vorliegt.

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