Einheitssteuer: CDU-Flügel will Flat Tax wiederbeleben

Exklusiv Mit der Einheitssteuer hatte die Union im Bundestagswahlkampf 2005 eine herbe Pleite erlebt - doch nun fordert der Wirtschaftsflügel der Partei ein Comeback. Zur Gegenfinanzierung will der Ex-Grüne Metzger Subventionen abbauen. von Claudia Kade Berlin

Die Mittelstandsvereinigung verlangt in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag Anfang nächster Woche in Karlsruhe einen einheitlichen Grenzsteuersatz - allgemein als sogenannte Flat Tax bekannt.

"Der Steuersatz, der dann für alle Einkunftsarten gilt, soll zwischen 30 und 35 Prozent liegen", sagte Oswald Metzger, Vorstandsmitglied der Mittelstandsvereinigung und vor gut zwei Jahren von den Grünen zur CDU gewechselt. "Zur Gegenfinanzierung ist ein umfassender Subventionsabbau vorgesehen."

Oswald Metzger: "Der Steuersatz, der dann für alle Einkunftsarten gilt, soll zwischen 30 und 35 Prozent liegen"

Die Flat Tax ist für die Unionsparteien und vor allem für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mittlerweile ein Reizthema: Das Steuermodell war im Unions-Wahlkampf 2005 vom Steuerrechtler Paul Kirchhof vertreten worden und brachte CDU und CSU damals viel Ärger ein. Denn die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen sowie die Vorstellung, dass Krankenschwester und Chefarzt oberhalb eines Grundfreibetrags für ihre Gehälter den gleichen Steuersatz zu zahlen hätten, verschreckte viele Wähler. Nur mit Mühe gelang Merkels Union 2005 noch ein denkbar knapper Wahlsieg. Seither haben CDU und CSU das Konzept der Einheitssteuer wohlweislich nicht mehr angefasst.

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"Das, was seit Paul Kirchhof als verbrannt gilt, muss die intellektuelle Debatte über ein zukunftsfähiges Steuersystem neu beflügeln", sagte Metzger der FTD. In einem Flat-Tax-Modell mit Grundfreibetrag steigt der durchschnittliche Steuersatz progressiv an, bei hohen Einkünften nähert er sich schließlich dem Einheitssteuersatz. Zugleich ist in dem Konzept des Wirtschaftsflügels eine "lückenlose Besteuerung von Kapitaleinkünften" vorgesehen. "Im Steuerrecht sind alle Einkunftsarten gleich zu behandeln", heißt es in dem Papier. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag schrittweise bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 abgeschafft werden.

Doch die CDU-Spitze um Kanzlerin Merkel will sich nicht auf eine Wiederbelebung der Flat Tax einlassen: Die Antragskommission der Parteiführung hat dem Parteitag nicht einen einzigen der insgesamt 31 Anträge der Mittelstandsvereinigung zur Annahme empfohlen. Metzger will sich allerdings noch nicht geschlagen geben: "Unsere Vertreter werden versuchen, in Karlsruhe in Redebeiträgen noch Einfluss zu nehmen."