Einstieg oder nicht?: Der Fall Opel spaltet die Koalition

Offener Streit in der Großen Koalition: Unions-Fraktionsschef Kauder lehnt Sonderrechte für Opel ab. Zugleich kritisierte er die Ansicht der SPD, Opel müsse in jedem Fall gerettet werden: "Eine Sonderrolle gibt es für niemanden." Unterstützung bekommt er ausgerechnet von den Linken.

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Im Ringen um eine Zukunftslösung für den notleidenden Autobauer Opel hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder einer Staatsbeteiligung eine strikte Absage erteilt und jegliche Sonderbehandlung ablehnt. "Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben. Keine Sonderbehandlung für niemand", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung". Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig. "Auch bei Märklin oder Schiesser sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen", sagte Kauder unter Verweis auf andere deutsche Traditionsunternehmen, die bereits insolvent sind.

"Ohne überzeugendes Rettungskonzept, ohne neuen Investor und ohne eine sich engagierende Hausbank kann Opel nicht auf Hilfe hoffen", sagte der CDU-Politiker. Sonderrechte gebe es für Opel nicht. "Und eine direkte Staatsbeteiligung kommt überhaupt nicht infrage", sagte Kauder. Vielmehr komme es jetzt darauf an, in der Krise Kurs zu halten, damit die Menschen verstehen könnten, was die Politik mache. "Die Manager von Opel sind in der Bringschuld", sagte er.

Auch in der Krise müsse Maß und Mitte gehalten werden: "Angela Merkels Kurs, nicht gleich und überall einfach mit viel Geld um sich zu werfen, ist völlig richtig", sagte Kauder.

Auch der Bundestags-Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sprach sich gegen eine staatliche Beteiligung an Opel aus. "Wir sind gegen einen VEB Opel", sagte Gysi in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Gegen das Staatseigentum bei der Industrie oder bei Dienstleistern sprechen nicht nur die Erfahrungen aus der DDR, sondern auch in der BRD."

Allerdings sei er dafür, Opel mit staatlichen Mitteln zu helfen. Nicht der Staat solle dann aber Miteigentümer werden, sondern die Belegschaft schrittweise bis zu 49 Prozent. "Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen am besten, was gut für ihr Unternehmen ist", zitierte die Zeitschrift Gysi.

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