Eklat bei den Sicherheitsbehörden: Entlassener Chef der Bundespolizei greift Innenminister an

Der entlassene Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, keilt gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Seeger bezeichnete seine Versetzung in den Ruhestand und die Ablösung seiner beiden Stellvertreter in der "Bild"-Zeitung als "einmalig würdelosen Vorgang". Er sagte dem Blatt: "Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend." Der bisherige Chef der Bundespolizei war am Montagmorgen von Innenminister Friedrich persönlich in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, nach Angaben von "Bild" ohne Angabe von Gründen.

  Seeger nennt die Vorgänge um seine Entlassung unehrenhaft

Die beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse erhielten neue Aufgaben. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, in Berlin mit. Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40.000 Mitarbeiter.

Der 57 Jahre alte Seeger war seit 2008 im Amt. In Koalitionskreisen hatte es schon am Wochenende geheißen, es gebe große Unzufriedenheit darüber, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei. Umstritten war Seeger angeblich auch wegen Kontakten zum autoritären Regime in Weißrussland.

Entsprechende Vorwürfe nannte Seeger "kompletten Unfug". Er bestätigte zwar, bis vor zwei Jahren Kontakte zum weißrussischen Grenzschutz gehabt zu haben. Dabei sei es um Fragen der Grenzsicherung gegangen. Dies sei vom Ministerium gebilligt und gewünscht gewesen. Seeger sagte weiter: "Als sich das Land mehr und mehr zu einer Diktatur entwickelt hat, haben wir die Kontakte abgebrochen."

Dieter Romann soll Seeger nachfolgen

Neuer Chef der Bundespolizei wird nach Angaben aus Regierungskreisen der bisherige Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Innenministerium, Dieter Romann. Dieser sei ein "ausgewiesener Fachmann", sagte Teschke. Er verwies darauf, dass Romann Mitte Juni die Razzia gegen radikal-islamische Salafisten koordiniert hatte. Dabei waren an 80 Orten in sieben Bundesländern zahlreiche Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht worden.

Friedrich hatte die drei Spitzenbeamten am Montag ins Ministerium "einbestellt" und sie persönlich über die Ablösung informiert. Der Vorwurf, die Betroffenen nicht rechtzeitig ins Bild gesetzt zu haben, sei "irreführend", sagte Teschke. Die Personalien seien vorzeitig bekanntgeworden. Dies sei "nicht glücklich", aber nicht Schuld des Ministeriums.

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Radiosender NDR-Info, "seit Wochen und Monaten" seien aus dem Innenministerium heraus gezielt Indiskretionen zum Schaden der Beamten an die Öffentlichkeit gegeben worden. "Das ist ein unerhörter Vorgang, so geht man nicht mit Führungskräften um."

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte Friedrichs Personalpolitik erneut: "Es wird einsam um den Bundesinnenminister", sagte er. Friedrich werde damit "selbst zu einem Sicherheitsrisiko" und müsse sich für seine fragwürdige Personalpolitik vor dem Parlament rechtfertigen.