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Merken   Drucken   13.03.2006, 19:34 Schriftgröße: AAA

Elternschreck Staatsumbau

Anhängern von Ganztagsschulen tränen beim Gedanken an die Föderalismusreform die Augen. Nach der geplanten Grundgesetzänderung wären dem Bund Einmischungen in die Bildungspolitik der Länder künftig verboten - wie etwa das aktuelle Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen. von Friederike von Tiesenhausen, Berlin
Themenplakat "Ganztagsschulen" der SPD   Themenplakat "Ganztagsschulen" der SPD
Eine Neuauflage der allgemein bejubelten Ganztagsinitiative, die 2009 ausläuft, ist dann unmöglich. "Rückfall in die Kleinstaaterei", schimpft der Bundeselternrat. "Bildung muss gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern sein." Entscheidend sei schließlich nicht der Wettbewerb unter den Bundesländern, sondern die Position des deutschen Bildungssystems im internationalen Vergleich.
Aber trotz allen Zähneklapperns haben Bildungsexperten aus zwei Gründen Hoffnung, dass es deutschen Schulen nach der Reform nicht schlechter gehen muss. Zum einen ist der öffentliche Druck auf die Länder gestiegen, Bildung Priorität einzuräumen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ute Erdsiek-Rave, hält das öffentliche Bewusstsein für Bildung für so hoch wie in den 70er Jahren. Bildung sei inzwischen Standortfaktor. Sachsen und Rheinland-Pfalz haben zum Beispiel bereits angekündigt, mit eigenen Mitteln Ganztagsschulen auch über 2009 hinaus zu fördern.
Zum anderen könnten bei akutem Finanznotstand gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern doch noch möglich sein. Auch nach geltender Verfassungslage war das Ganztagsschulprogramm eigentlich nicht zu begründen. Nur mit einigen rechtlichen Tricks konnte sich die rot-grüne Koalition damals durchsetzen - und weil nicht zuletzt das Geld die Bedenken vieler Ministerpräsidenten ausräumte.
Das könnte so bleiben. Bund und Länder sind gerade dabei, einen Hochschulpakt festzuklopfen, obwohl sich der Bund künftig auch aus den Hochschulen heraushalten soll. Aber angesichts der Studentenmassen, die dank geburtenstarker Jahrgänge auf Unis und Fachhochschulen zurollen, ist den Ländern jede Finanzhilfe willkommen.
  • Aus der FTD vom 14.03.2006
    © 2006 Financial Times Deutschland,
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