EnBW-Kauf: Mappus ließ seine Festplatte schreddern

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll nach seiner Abwahl 2011 die Festplatte seines Computers zerstören lassen haben. Der Datenträger sei ausgebaut und mit Hilfe von Beamten des Staatsministeriums vernichtet worden, schreibt die "Stuttgarter Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hatte von diesen Vorgängen nach eigenen Angaben bisher keine Kenntnisse. Sie versuche aber im Zuge der Ermittlungen gegen Mappus möglicherweise gelöschte Daten wiederherzustellen.

Laut der Zeitung nennen die Anwälte von Mappus das Vorgehen ihres Mandanten eine "völlig üblich Verfahrensweise". Auf dem Datenspeicher seien vor allem zahlreiche CDU-Dateien und private Dateien gewesen.

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue beim milliardenschweren EnBW-Kauf. Der soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Mrd. Euro schlecht vorbereitet haben, so dass das Land zu viel bezahlte.

Mappus ging jüngst in die Offensive. "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", sagte Mappus. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten "einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen". Er sei überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben."

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg sieht mit dem Bericht den Vorwurf von Vertuschungsversuchen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus in der EnBW-Affäre bestätigt. "Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganz Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird", sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, am Donnerstag in Stuttgart.