Ende der Koalitionsverhandlungen: Merkel, Westerwelle und Seehofer geben sich als Wohltäter
Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben - allen verspricht Schwarz-Gelb mehr Geld. Als Entlastungsbetrag gibt die Koalition 24 Mrd. Euro an. Das "mehr Netto vom Brutto" dürfte zu noch mehr Staatsschulden führen. Die Kanzlerin verkündet dennoch: "Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben."- Schwarz-gelbe Beschlüsse Gesundheit bleibt Dauerbaustelle
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Eine Steuerreform mit Schwerpunkt Entlastung für Familien und eine umfassende Erneuerung des Gesundheitssystems will die neue schwarz-gelbe Koalition in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Durch die Umsetzung der Pläne, allein die Steuerentlastung für Bürger und mittelständische Firmen kostet Bund, Länder und Gemeinden 24 Mrd. Euro, droht ein weiteres Anwachsen der Staatsverschuldung.
Das Bündnis aus CDU, CSU und FDP beendete in der Nacht zum Samstag die knapp dreiwöchigen Verhandlungen zu seinem Vertrag für die nächsten vier Jahre gemeinsamer Regierungszeit. Nachdem die Spitzen der drei Parteien die letzten strittigen Fragen klärten, stellten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) die Vorhaben für die neue Wahlperiode, die bis zum Herbst 2013 läuft, am Samstag in Berlin vor.
Die Regierung will während der gesamten Legislaturperiode keine Steuern
erhöhen. "Mein Versprechen, die Steuern nicht anzuheben, das gilt, so wie ich es vor der Wahl gesagt habe und wir es jetzt sagen", verkündete Merkel. Sie fügte hinzu, sie habe "auch die Absicht, das für die Legislaturperiode zu machen".
Allerdings stimmte Merkel die Bürger schon auf eine Anhebung der Sozialbeiträge ein, die Experten allein durch die geplante Gesundheitsreform für sehr wahrscheinlich halten.
Schon jetzt sei verankert, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent steige, sagte die Kanzlerin. "Ich kann nicht deshalb sagen, das wird überhaupt nicht steigen. Wir werden alles daran setzen, dass das nicht passiert."
Die Milliardenlöcher in den Sozialkassen sollen kommendes Jahr in einem Schattenhaushalt aufgefangen werden, dessen Umfang nicht abzusehen ist. Merkel, Westerwelle und Seehhofer nennen das Projekt einen "Schutzschirm" für Arbeitnehmer nach Vorbild des Banken-Rettungspakets. Westerwelle, dessen FDP jahrelang gegen Schattenhaushalte protestiert hatte, bezeichnete das Vorhaben als Notwendigkeit.
Weitere Schwerpunkte der Regierungsarbeit seien Wachstumsimpulse, Bildung und Zusammenhalt in der Gesellschaft , sagte Merkel. "Die neue Regierung hält Wort. Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger." Nach Meinung Westerwelles entkräftet der Vertrag alle Spekulationen über eine "schwarz-gelbe Gefahr" für Deutschland. Seehofer verkündete: "Auch die CSU freut sich."
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FTD.de, 25.10.2009
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