Ende der Schonfrist: 100 Tage schwarz-gelber Irrsinn  

Man mag mit der Regierungspolitiknicht einverstanden sein, doch sollte man mediale Inszenierung nicht mit realer Politik verwechseln.
Die Regierung hat eine Erhöhung des Kindergeldes und des Grundfreibetrages auf den Weg gebracht zur Kaufkraftstärkung, sie beabsichtigt nach wie vor einen Einstieg in den Stufentarifbei der Einkommensteuer, was allen Unkenrufen zum trotz eher positiv zu werten ist.
Ebenso sind die Pläne zur Kopfpauschale erst mal positiv zu nennen.
Spekulationen zu Wünschen und Befürchtungen, die mit beiden großen Vorhaben verbunden sind, machen eine Regierung nicht unsolide. Sie drücken lediglich die mannigfaltigen Interessen im weiten Bogen der Koalition aus.
Bevor also diesbezüglich keine konkreten Gesetzentwürfe vorliegen, und das war vor dme Sommer bzw. Herbst auch nicht angekündigt, ist die Regierung eigentlich genau dort, wo sie angekündigt hat zu stehen.
Bezüglich des Afghanistan Einsatzes hat sie die Entwicklung sogar vorangetrieben.
Mag sein, das viele größere Erwartungen hegten, doch wäre das unrealistisch, und somit finde ich die Kritik reichlich überzogen.
Hektische Macher mit gravierenden handwerklichen Fehlern (Schröder) hatten wir genug, wenn mit mehr Zeit Besseres herauskommt, soll es mir eher Recht sein.

Diesen Satz sprach die BUNDESJUSTIZMINISTERIN (FDP)
erst vor zwei Tagen:

"Die Pflicht des Staates, Straftaten zu verfolgen, bezieht sich nicht allein auf die Verfolgung der Steuerhinterziehung, sondern ebenso auf die Verfolgung des Datendiebstahls. Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden."

Warum spricht sie es nur, aber tut es nicht...??
Warum ist sie Bundesjustizministerin...??
Hat das Finanzamt mehr Kompetenzen als die Justiz...??

Seit wann schleust eine Regierung die Vorhaben von Steuerfahndern oder Geheimdiensten in die Presse..??
Seit wann trägt eine Regierung die Prüfung der Rechtsmässigkeit solcher Vorhaben in die Öffentlichkeit...??

Auch die dritte Frage, die sich konsequenterweise daraus ergebt, kann sich jeder Bürger mit zwei Gramm Hirn im Kopf selbst beantworten:

Was bezweckt Frau Merkel mit dieser drittweltlerischen Schmieren-Komödie um die Steuer-CD...??

Ich kann nur hoffen, dass sich deutsche Strafrechtler bereits mit der vierten Frage beschäftigen:
Ist das "nur" eine primitive Art der Massenverdummung oder bereits Wahlbetrug...??

Unter Konservativen wird der Ruf nach der Original-Adenauer-Partei immer lauter. Das kann ich gut nachvollziehen.
"Der Alte" würde dieser Regierung "den Arsch auf links drehen". Das ist echt rheinisch und heisst, den Arsch versohlen. Also genau das Gegenteil von "den Linken den Arsch hinhalten"...

Ich selbst würde sogar vorziehen, den Alten Bismarck wiederzuhaben. In Berlin ist jetzt ein "eiserner Kanzler" nötiger denn je.
Die CDU-Politik dieser Marketing-Fuzzis ist nur noch unappetitlich; dasselbe hirnlose Geplärre wie bei den Linken, nur um denen ein paar Wähler zu klauen, die morgen wieder von der Fahne laufen.

Was sollen die Erwachsenen jetzt noch wählen??
Auf keinen Fall Merkels CD-Partei.
Die macht uns ein U für ein S vor;
S wie Sozialismus und Stasi,
in der Summe SS...

Aktuell zu diesem Herrn Röttgen (Umweltminister):
Ich habe mir sein Interview in der "Süddeutschen" mal angesehen (ausgerechnet in diesem Sozi-Blatt). Nichts als leeres Geschwätz. Speziell sein Satz "Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung" entlarvt ihn als einen Opportunisten und Populisten.
Wenn die Bürger etwas nicht verstehen (kein Wunder bei 80 Mio Einwohnern), dann ist es allein seine (!!) Aufgabe, die Leute aufzuklären.
Ist er dazu unfähig, dann kann er nicht regieren und muss bei den Roten oder Grünen "arbeiten" und dumme Sprüche kloppen.

Die Demokratie ist gefährdet, wenn nicht die Vorstellungen, am Ende zitiert, umgesetzt werden! Schmoll: Die Verpackung sei schuld, nicht der Inhalt. Wie tief kann man noch intellektuell fliegen?

Die finanziell gesicherte Basis der KV soll durch Rösler gesichert werden. Rösler gibt die Finanzierungslücke mit rund 34 Mrd. Euro an. Die sollen aus dem Steuersäckel genommen werden. Es sollen aber trotz dieser Lücke die Steuern gesenkt werden, so um die 24 Mrd. rum. Wie das gehen soll, bleibt wohl das bleibende Geheimnis von Herrn Schmoll. Die 34 Mrd. Euro sind nur für die "sozial Schwachen" gedacht. Was ist mit dem Rest der Bevölkerung? Auch hier nur beredtes Schweigen. Herr Schmoll hat sich sicher keine Gedanken gemacht.
Die private KV ist die Lösung. Deren Branchenverband und die Bundesregierung haben gerade herausgefunden, dass die Prämien in der PKV um 49 % gestiegen sind, die GKV hat nur eine Steigerungsrate von 31 %. Welche strukturellen Probleme muss es in der PKV geben, wenn die PKV nicht einmal in der Lage ist den eigenen Laden vor einer Erhöhung von 49 % zu bewahren. Dort soll die Lösung liegen? Einfach Irrsinn so etwas zu behaupten!

Steuern zu reduzieren bedeutet freiwillig auf Einnahmen zu verzichten. Welcher Unternehmer käme auf die irrwitzige Idee seine Einnahmen freiwillig zu reduzieren um die Ausgaben im Griff zu behalten? Da ist die Industrieproduktion um 17,5 % abgesackt. Womit verdient ein Unternehmer sein Geld? Mit Steuereduzierungen etwa, abstrus? Das kann nur aus der Feder eines überzeugten Anhängers der "unsichtbaren Hand" sein, die bekanntlich Alles zum guten Ende wendet, auch wenn nicht bekannt ist, wie die das macht. Henkel ist mir immer noch die Antwort schuldig. Ein Glück, dass der Autor nur Journalist ist.

Nicht nur die Rentner, sondern auch die Beamtenpensionäre würden nichts von den Einkommenssteuern spüren. Die rund 8 Mio. Arbeitslosen hätten auch nichts davon. Der Niedriglohnsektor u. derZeitlöhner (rd. 6 Mio.) hat ebenfalls nichts davon. Der Durchschnittslohn wird mit rund 23 % EkSt belastet. Vor und nach FDP Ideen verbleibt diesem Personenkreis rund 23 % erhalten. Was daran eine üppige Reduzierung sein soll bleibt wohl sein Geheimnis. Erst ab einem Einkommen von 7200 Euro brtto. mtl. schlägt die Reduzierung üppig zu. Eh, das sind doch genau diejenigen 10 %, die 50 % des Aufkommens tragen müssen, wobei am Rande bemerkt sei, dass diese 10 % auch 50 % des Einkommens erzielen.

Was an diesen Gadgets, außer heißer Luft, dran sein soll, kann nur mit Klientelpolitik erklärt werden. Spiegelfechter: Für Parteizyniker würde sich auch eine FDP-Edition des beliebten Gesellschaftsspiels Monopoly anbieten. Parteimitglieder erhalten bei dieser Edition die Parkstaße und die Schloßallee bereits zu Spielbeginn und Bahnhöfe, Wasser- und Elektrowerk sind privatisiert. Wer auf diese Felder kommt, muss den doppelten Preis zahlen – dafür gibt es jedoch kein Einkommenssteuerfeld.