FTD.de » Politik » Deutschland » Bundespräsident Köhler ist von Schwarz-Gelb enttäuscht

Merken   Drucken   20.03.2010, 10:12 Schriftgröße: AAA

Ende der Sendepause: Bundespräsident Köhler ist von Schwarz-Gelb enttäuscht  

Monatelang schwieg er. Nun meldet sich Horst Köhler zurück. Er kritisiert die Arbeit der Regierungskoalition - und bezeichnet Steuersenkungen als "Vabanque-Spiel". Mit Blick auf die Euro-Krise schlägt er ein Insolvenzverfahren für Pleitestaaten vor.
Bundespräsident Horst Köhler ist von der bisherigen Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition enttäuscht. "Bei der Ernennung der Bundesregierung im Oktober habe ich ein paar Sätze gesagt, mit Bedacht: Ihr habt eine ordentliche Mehrheit. Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren", sagte Köhler dem Magazin "Focus". "Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend." Das Gute sei, dass sich die Beteiligten darüber selbst klar seien. Inzwischen trete in der Koalition Realismus ein.
"Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik", sagte Köhler. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen." Eindringlich rief Köhler zu einem Abbau der Staatsschulden auf. "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient."

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  • Reuters, 20.03.2010
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