Energiesparideen: SPD erhebt Copyright auf Glos' Klimaplan

Wirtschaftsminister Glos und die SPD streiten um die Urheberschaft für Ideen zur Energieeffizienz. Glos hatte vorgeschlagen, den Kauf von stromsparenden Haushaltsgeräten bis zu 150 Euro zu fördern. Außerdem will er das Programm zur Gebäudesanierung aufstocken und verlängern. von Timm Krägenow (Berlin)

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In der SPD hieß es dazu, beide Ideen stammten aus dem Umweltministerium. "Wir freuen uns, wenn der Wirtschaftsminister jetzt gute Ideen aufgreift und beim Thema Energieeffizienz Ernst macht", sagte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber: "Bisher ist er aber vor allem dadurch aufgefallen, dass er Effizienzmaßnahmen behindert hat."

Die Große Koalition hat bisher in der Energiepolitik vor allem das Angebot an umweltfreundlichen Energien erhöht. Einigkeit herrscht aber darüber, dass Preisanstieg und Abhängigkeit von anderen Lieferländern nur gebremst werden können, wenn gleichzeitig der Energieverbrauch sinkt und die Effizienz steigt.

Glos stellte am Mittwoch ein Paket aus Energiesparen, mehr Wettbewerb und längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vor, mit dem er Verbraucher unabhängiger von steigenden Öl- und Strompreisen machen will. Die Maßnahmen dienten dem Klimaschutz und könnten die Bürger bei hohen Strompreisen entlasten, sagte Glos in Berlin: "Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, die vielleicht erst später Wirkung zeigen." Es dürfe aber keine Strohfeuereffekte geben.

Die Industrie lobte am Mittwoch das Konzept. "Die Elektroindustrie unterstützt die Pläne in der Bundesregierung, die Verbraucher zum Einsatz besonders energiesparender Kühl- und Gefriergeräte mit einem finanziellen Zuschuss gezielt anzuregen", erklärte der Branchenverband ZVEI. Die Branche könnte mit Umsatzzuwächsen rechnen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Programm des Wirtschaftsministers als marktkonform. Damit hebe es sich wohltuend von Maßnahmen ab, die die Energiekosten steigerten.

Das Papier des Wirtschaftsministers spricht sich dafür aus, die bisher vier Regelzonen im deutschen Strommarkt zu einer einzigen Zone zusammenzulegen. So könnten die Kosten für Regelenergie gesenkt werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die Höchstspannungsnetze von Eon , RWE , Vattenfall und EnBW in einer einzigen privaten Netzgesellschaft zusammenzufassen.