Energiewende: Aigner bohrt in der richtigen Wunde

Wenn es um die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft geht, weiß ein Bundeswirtschaftsminister, zumal ein liberaler, auf was es ankommt: "Vertragstreue, Haftung und Eigenverantwortung dürfen nicht zu bloßen Worthülsen verkommen", erinnerte Philipp Rösler (FDP) in dieser Woche auf einer Veranstaltung. Wie gesagt: Es ging um Grundsätzliches. Wenn es dann aber um die Niederungen des konkreten Tagesgeschäfts geht, muss man auch mal Abstriche machen können, glaubt der Minister offenbar.

  Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner

Zumal bei der Energiewende. Für die hat der Wirtschaftsminister zusammen mit seinem Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) einen Referentenentwurf für die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegt, der jetzt von CSU-Frontfrau und Verbraucherministerin Ilse Aigner ausgebremst wird. Ausgerechnet, weil die vorgesehenen Änderungen "mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren" seien. Das sitzt.

Die Verbraucherministerin wehrt sich dagegen, dass Stromkunden die Schäden für den verspäteten Anschluss von Offshore-Windparks durch private Netzbetreiber fast vollständig tragen sollen. Mit der umstrittenen Haftungsregelung soll Investitionssicherheit für die privaten Netzbetreiber geschaffen werden - aber, da hat die Verbraucherministerin recht, der Preis dafür ist zu hoch.

An Aigners Blockadehaltung kann man vieles kritisieren: Da ist zum einen der relativ durchsichtige Versuch, der bayerischen Skepsis gegenüber der Versorgung mit Offshore-Strom aus dem Norden über den Hebel des Verbraucherschutzes mehr Gewicht zu verschaffen. Der CSU in Bayern ist der Ausbau der Windenergie auf See schon lange ein Ärgernis, die Stromerzeugung in der eigenen Region käme den bayerischen Autarkieträumen viel näher.

Zum anderen weiß auch Aigner, dass die Energiewende wenig mit Marktwirtschaft zu tun hat. Und mit Verbraucherschutz auch nicht. Sondern mit einem mehr als ehrgeizigen politischen Ziel, dessen Erreichung noch lange immense Kosten verursachen wird. Und für das ordnungspolitisch so mancher Kompromiss eingegangen werden muss.

Dennoch hat die Verbraucherministerin den Finger in die richtige Wunde gelegt. Es ist nicht akzeptabel, dass in einer Marktwirtschaft - selbst wenn es um die Umsetzung eines Großprojekts geht - solche Haftungsrisiken von privaten Unternehmen fast vollständig per Gesetz auf die Verbraucher abgewälzt werden. Noch dazu nicht abzusehen ist, welche Kosten da auflaufen können. (Während die Gewinne der Energiewende weiter fleißig privatisiert werden.) Wer glaubt, nur so den Investitionsstau beim Netzausbau beenden zu können, hebelt Prinzipien aus, die mehr sind als Versatzstücke für Sonntagsreden.