Energiewende: Altmaier bremst beim Ökostrom

Umweltminister Peter Altmaier will das Tempo des Ökostromausbaus drosseln. "Wir werden unsere Ausbauziele nach heutigem Stand erheblich übertreffen", sagte der CDU-Minister im Interview mit der FTD. "Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste. Damit wäre niemandem gedient."

Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. "Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen", sagte Altmaier.

Mit dieser Öko-Schrumpfkur reagiert der Minister auf die anschwellende Kritik an den Kosten der Energiewende. Teile der Industrie fordern bereits eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine "grundlegende Reform" noch vor der Bundestagswahl 2013.

Über das EEG werden in diesem Jahr rund 13 Mrd. Euro von den Stromkunden eingesammelt und an die Besitzer von Ökostromanlagen ausgezahlt. Im kommenden Jahr wird diese Zahl Experten zufolge um rund 50 Prozent steigen. Die Branche bereitet sich daher auf eine Lobbyschlacht um die Zukunft des Gesetzes vor.

Nun macht sich ausgerechnet der für den Ökostrom zuständige Umweltminister Teile der Kritik zu eigen. Das schnelle Ausbautempo führe "zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden", so Altmaier. "Das sind Ausgaben, die man bei guter Planung vermeiden kann."

Der CDU-Politiker schloss sich Röslers Forderung nach einer grundlegenden Reform an. "Wir brauchen ein EEG 2.0", sagte Altmaier. Es reiche nicht mehr, "nur am System herumzudoktern". "Wir müssen grundsätzlich überlegen, wie wir die weitere Ökostromförderung so organisieren können, dass die Energiewende ohne schädliche Nebenwirkungen gelingt."

Anders als Rösler glaubt Altmaier jedoch nicht an eine Reform noch vor der Wahl. "Es geht um sehr komplexe Themen, deshalb brauchen wir Zeit", sagte er. "Ich werde nur dann einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn ich mir sicher bin, dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet." Derzeit wäre eine Großreform oder gar Abschaffung des EEG in der Länderkammer chancenlos.

Der Umweltminister will die hitzige Kostendebatte in einem breiten, überparteilichen Reformverfahren kanalisieren, bei dem Bund, Länder und Verbände mitmachen. "Alle Beteiligten müssen an einen Tisch und sich verständigen, welche erneuerbare Energie mit welcher Priorität wo ausgebaut wird", sagte Altmaier.

Am umstrittenen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien will der CDU-Politiker nicht rütteln. "Ohne den Einspeisevorrang hätten die erneuerbaren Energien nie ihre heutige Rolle erreicht", sagte der Minister. "Deshalb sollte man ihn nicht infrage stellen, solange man kein besseres Modell zu bieten hat."

Eine Senkung der Stromsteuer, wie Bayern und andere Länder sie wegen der hohen Strompreise fordern, lehnte Altmaier ab. "Ich glaube, dass eine Senkung der Stromsteuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Ansatz ist." Besser sei es, den Bürgern beim Stromsparen zu helfen.