Energiewende: Regierung kippt Atomsteuer

Exklusiv Die Koalition will AKW-Betreiber mit einer Streichung der Brennelementesteuer besänftigen. Die Konzerne können sonst nicht in alternative Energien investieren. Nach FTD-Informationen könnte dies Teil eines informellen Geschäfts sein. von Nikolai Fichtner und Timo Pache, Berlin

Die Koalition will die Atomkonzerne mit einer Streichung der Brennelementesteuer besänftigen. "Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus", hieß es in Koalitionskreisen. Ähnlich äußerten sich hochrangige Regierungsvertreter. Zur Begründung sagten sie, die Konzerne könnten sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren. Das Finanzministerium, das im April sogar eine Erhöhung der Steuer geprüft hatte, verwies am Dienstag nur auf "noch laufende Gespräche". Bislang hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets gegen größere Einnahmeausfälle im Zuge der Energiewende gesperrt.

Der Atomausstieg ist...

Der Erlass ist Teil eines möglichen informellen Geschäfts: Die Regierung verzichtet auf die Steuereinnahmen, die Konzerne akzeptieren die Verkürzung der Atomlaufzeiten und sehen von Klagen ab. Zudem könnten sie in die Energiewende investieren. So müssen in Deutschland zahlreiche moderne Gaskraftwerke entstehen, damit die Atommeiler schnell abgeschaltet werden können.

Durch den Steuererlass riskiert die Koalition allerdings ihre Glaubwürdigkeit. Begründen will sie ihn Regierungskreisen zufolge damit, dass die Steuer nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke abschöpfen sollte, nun aber kürzere Laufzeiten angestrebt werden. Allerdings hatte die Regierung noch im Herbst 2010 großen Wert auf die Feststellung gelegt, beides habe nichts miteinander zu tun.

In der Gesetzesbegründung heißt es, die Steuereinnahmen sollten zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. An den Kosten, die auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden, hat sich durch die Energiewende nichts geändert.

Die Kernbrennstoffsteuer, wie sie offiziell heißt, sollte ursprünglich 2,3 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt einbringen. Ohne die acht Meiler, die wegen des Atom-Moratoriums für vorerst drei Monate abgeschaltet sind, kämen noch bis zu 1,5 Mrd. Euro zusammen.

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