Die Bundesländer stemmen sich gegen die Kürzung der Solarförderung. Umweltminister Norbert Röttgen will durch Zuschüsse für Solarforschung ihr Einlenken erkaufen. Diese Taktik kommt nun schon das zweite Mal zum Einsatz. Sie scheint zu funktionieren. Wenn der Widerstand der Länder durch Forschungsförderung gebrochen werden kann, spricht nichts dagegen, das auch zu tun.
Auch die Bundesländer haben eine Verantwortung für das Gelingen der Energiewende. Doch ihr Widerstand fußt auf kurzsichtigen, standortpolitischen Motiven. Gegen politisches Kalkül kann bedenkenlos mit der gleichen Waffe zurückgeschlagen werden.
Abgesehen davon ist Röttgens Vorschlag ein sinnvoller Weg für die Branche. Die Subventionen würden endlich am richtigen Punkt ansetzen, wenn nicht mehr belohnt würde, Solarzellen bloß zu produzieren, sondern stattdessen smarte Systemlösungen zu erfinden. Wenn sich bessere Wege fänden, Solarstrom zu speichern, sodass Energie daraus nicht nur fließt, wenn draußen die Sonne scheint - das wäre ein echter Mehrwert.
Denn damit die deutsche Solarbranche hierzulande existenzfähig bleibt, muss teurer auch besser bedeuten. Deutsche Solarzellen sollten verglichen mit den billigen chinesischen Produkten Premiummodelle sein. Sie müssen Vorteile haben, für die Kunden bereit sind, mehr zu bezahlen.
Abgesehen davon kann politisch kaum etwas für die kriselnde Branche getan werden. Auch wenn die Förderung nicht gekürzt würde, wären die Module der Chinesen einfach billiger. Schließlich sind Subventionen als Übergangslösung gedacht. Sie sollen die Branche anschieben, bis sie von allein läuft. Dass das nicht der Fall ist, kann kaum die Schuld der Politik sein.
Man kann nicht gleichzeitig für eine konkurrenzfähige Solarbranche und gegen Veränderung der Förderung sein. Das müssen Länder und Branche endlich einsehen.
Alles geht mal wieder an der Realität vorbei. Deutschland ist ein sonnenarmes Land. Es wird wieder mal aufs falsche Pferd gesetzt. Bis jetzt haben nur die Produzenten der Solarbranche verdient. Wo sieht man denn die vielen Solar- und Photovoltaik-Dächer auf den Häusern?
Photovoltaikparks konnten doch nur wegen der Förderung entstehen und der Bürger bezahlt wieder mal die Zeche. Aber jammern gehört nun mal zum Geschäft.