Entlastung der Bürger: Weidmann kritisiert Merkels Steuersenkung

Der Bundesbankpräsident erinnert die Regierung an die Haushaltsdisziplin. Eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung hält der frühere Wirtschaftsberater der Kanzlerin für problematisch. Deutschland müsse seiner Rolle als Stabilitätsanker gerecht werden.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Steuerentlastungen im Haushalt gegenzufinanzieren. Es komme darauf an, dass die Bundesregierung ihre strukturellen Konsolidierungsziele auch einhalte, sagte Weidmann im Deutschlandradio Kultur.

Auf die Frage, ob er die Kritik der SPD-Opposition an den Steuerplänen teile, sagte der Bundesbankpräsident: "Wir haben hier als Institution eine klare Position, die sich nicht nach den Farben im Parlament richtet." Deutschland müsse seine Rolle als Stabilitätsanker in der Währungsunion erhalten.

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Damit geht der Bundesbankchef auf deutliche Distanz zu den Plänen der Regierung, die die Bürger über eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression entlasten will. Dafür sind 6 Mrd. Euro vorgesehen, die nach den bisherigen Plänen nicht an anderer Stelle eingespart werden sollen. Die Opposition kündigte bereits an, die Steuersenkung im Bundesrat zu stoppen.

Weidmann sprach sich dagegen aus, bei nachlassendem Wachstum die Wirtschaft durch Zinssenkungen, Ausgaben- und Entlastungsprogramme kurzfristig anzuregen. Das sei "die falsche Antwort". Die Finanzkrise sei durch eine zu laxe Fiskalpolitik in einigen Euro-Ländern und durch Wettbewerbsschwäche einzelner Wirtschaften entstanden. Das Vertrauen in die staatlichen Finanzen müsse nun klar im Vordergrund stehen.

Weidmann zeigte sich zufrieden über die Initiative der Bundesregierung für eine europäische Fiskalunion. Diese Lösung müsse nicht bedeuten, dass die gesamte Fiskalpolitik zentral auf europäischer Ebene entschieden werde. Es gehe vielmehr um Durchgriffsrechte im Falle eines Regelverstoßes.

Weidmann sprach sich erneut gegen Forderungen aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Staatsanleihen von Problemländern kaufen solle. "Ich glaube nicht, dass im Euroraum Vertrauen dadurch geschaffen werden kann, dass die Notenbank ihr Mandat überdehnt oder gar gegen die EU-Verträge verstößt", sagte der Bundesbankpräsident. Aufgabe der EZB sei es, den Euro als stabile Währung zu erhalten.