Entlastungen: Koalition erlässt 9 Mrd. Euro Steuern

Gesetzlich und privat Versicherte können von 2010 an ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fast vollständig von der Steuer absetzen. Dadurch werden die Bürger um etwa 8,7 Mrd. Euro jährlich entlastet. von Birgit Marschall (Berlin)

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So heißt es im Entwurf eines "Bürgerentlastungsgesetzes", das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Wochenende den übrigen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt hat.

Für Arbeitnehmer erhöht sich damit der maximale Abzugsbetrag für die Kosten der Gesundheitsvorsorge nach FTD-Berechnungen von derzeit 1500 auf bis zu rund 4700 Euro pro Jahr. Gutverdienenden bleiben so netto etwa 100 Euro mehr im Monat. Für Selbstständige steigt der Abzugsbetrag von derzeit 2400 auf bis zu rund 7800 Euro jährlich. Zusätzlich können privat Versicherte Aufwendungen für ihre privat versicherten Kinder und Ehepartner geltend machen.

Das Verfassungsgericht hatte im März entschieden, dass eine Kranken- und Pflegeversicherung, die den Mindestanforderungen genügt, zum Existenzminimum gehört und deshalb steuerfrei gestellt werden muss. Für die Umsetzung gab das Gericht der Regierung bis 2010 Zeit.

Mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf kommt Steinbrück den Versicherten weit entgegen: In der Diskussion waren zuvor auch Abzugsbeträge, die den Fiskus deutlich weniger gekostet hätten. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Abzugsfähigkeit auf den halben Höchstsatz der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen, zu dem sich ab 2009 Kleinselbstständige privat versichern können. Dieser Betrag würde bei nur etwa 270 Euro monatlich liegen, Steinbrück dagegen macht nun Ausgaben bis zu 550 Euro abzugsfähig.

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